15 WEviG

Schriftliche Anbringen, Abgabenfreiheit

In forcesince 1 Jan 2018cited 1×
(1)

§ 15. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, können schriftliche Anbringen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel eingebracht werden.

(2)

Die im Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben und sonstigen Schriften sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.

  • VfGH 25.11.2020, WIV90/2020Decision

    … MeldeG enthält in diesem Sinn spezifische Regelungen zur Feststellung des Hauptwohnsitzes einer Person (vgl dazu etwa §15 leg cit zur Berichtigung des Melderegisters, §15a leg cit zur Abgabe einer Wohnsitzerklärung sowie §17 leg cit …

    25 Nov 2020 · JFT_20201125_20W_IV00090_00