3 APAG

Errichtung der Abschlussprüferaufsichtsbehörde

In forcesince 19 Feb 2026cited 4×
(1)

§ 3. (Verfassungsbestimmung) Zur Durchführung der Aufsicht über Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften wird unter der Bezeichnung „Abschlussprüferaufsichtsbehörde“ (APAB) eine Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet. Diese ist in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.

(2)

Der Wirkungsbereich der APAB mit Sitz in Wien erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. Sie ist berechtigt, das Bundeswappen zu führen.

(3)

Die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194/1994, ist auf die APAB nicht anzuwenden.

(4)

Die APAB ist Verwaltungsstrafbehörde. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt über Beschwerden gegen Bescheide der APAB durch Senat, ausgenommen in Verwaltungsstrafsachen gemäß § 65 Abs. 1 und in Fällen gemäß § 26 Abs. 4 und 6.

(Anm.: Abs. 5 und 6 aufgehoben durch Art. 14 Z 31, BGBl. I Nr. 6/2026)

  • VwGH 29.01.2025, Ra 2022/04/0112Decision

    … dazu auch die Überschrift zu § 65 APAG „Strafbestimmungen“ sowie der Verweis in § 3 Abs. 4 APAG „ausgenommen in Verwaltungsstrafsachen gemäß § 65 Abs. 1“ APAG). Im vorliegenden Fall stellt sich daher die Frage, ob die …

    29 Jan 2025 · JWT_2022040112_20250129L00

  • VfGH 13.03.2024, G838/2023 ua, V350/2023Decision

    1.4.1. Die APAB ist gemäß der Verfassungsbestimmung des §3 Abs1 APAG eine Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, die in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden ist. Nach §14 Abs2 leg cit ist die APAB …

    13 Mar 2024 · JFT_20240313_23G00838_00

  • VfGH Rechtssatz, G838/2023 ua, V350/2023Decision

    … als Verordnung iSd Art139 B-VG: Die Abschlussprüferaufsichtsbehörde (APAB) ist gemäß der Verfassungsbestimmung des §3 Abs1 APAG eine Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, die in Ausübung ihres Amtes an keine …

    13 Mar 2024 · JFR_20240313_23G00838_01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/04/0112Decision

    … dazu auch die Überschrift zu § 65 APAG "Strafbestimmungen" sowie der Verweis in § 3 Abs. 4 APAG "ausgenommen in Verwaltungsstrafsachen gemäß § 65 Abs. 1" APAG).

    1 Apr 2022 · JWR_2022040112_20250129L08