16 APAG

Haftung für die Tätigkeit der APAB

In forcesince 19 Feb 2026cited 4×
(1)

§ 16. Für die von Organen und Bediensteten der APAB sowie von Mitgliedern der Qualitätsprüfungskommission in Erfüllung der in § 4 genannten Aufgaben zugefügten Schäden haftet der Bund nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes (AHG), BGBl. Nr. 20/1949. Schäden im Sinne dieser Bestimmung sind solche, die Rechtsträgern unmittelbar zugefügt wurden, die der Aufsicht nach diesem Bundesgesetz unterliegen. Die APAB sowie deren Bedienstete und Organe haften dem Geschädigten nicht.

(2)

Die APAB hat bei ihrer Tätigkeit nach pflichtgemäßem Ermessen alle nach den Umständen des Einzelfalls erforderlichen, zweckmäßigen und angemessenen Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen.

(3)

Hat der Bund einem Geschädigten den Schaden gemäß Abs. 1 ersetzt, so kann er von den Organen oder Bediensteten der APAB sowie von Mitgliedern der Qualitätsprüfungskommission Rückersatz nach den Bestimmungen des AHG begehren.

(4)

Die APAB und die Qualitätsprüfungskommission haben den Bund in Amtshaftungs- und Rückersatzverfahren nach Abs. 1 und 3 zu unterstützen, soweit dies für die Durchführung dieser Verfahren erforderlich ist. Dabei darf der Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz der jeweiligen betroffenen natürlichen oder juristischen Person nur in der gelindesten zum Ziel führenden Art vorgenommen werden. Sie hat insbesondere alle Informationen und Unterlagen, die das Amtshaftungs- oder Rückersatzverfahren betreffen, zur Verfügung zu stellen sowie dafür zu sorgen, dass der Bund das Wissen und die Kenntnisse der Organe und Bediensteten der APAB über die verfahrensgegenständlichen Aufsichtsmaßnahmen in Anspruch nehmen kann.

  • OGH 12.10.2022, 1Ob140/22bDecision

    … § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG, zur Zurechnung der bankenaufsichtsrechtlichen Tätigkeit der OeNB zur FMA, zur Auslegung des § 16 Abs 1 Satz 2 APAG sowie zum Schutzzweck der Bestimmungen über die Einleitung eines strafrechtlichen …

    12 Oct 2022 · JJT_20221012_OGH0002_0010OB00140_22B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0134024, 1Ob91/22x u.a.Decision

    … (T2); Beisatz: Auch der Schutzzweck des § 16 Abs 1 Satz 2 APAG erstreckt sich nicht auf Vermögensschäden einzelner Gläubiger des geprüften Unternehmens. (T3)

    14 Jul 2022 · JJR_20220714_OGH0002_0010OB00091_22X0000_001

  • VfGH 16.12.2021, G287/2021Decision

    … Parteien behaupten die Verfassungswidrigkeit des §3 Abs1 zweiter Satz FMABG idF BGBl I 136/2008 und des §16 Abs1 zweiter Satz APAG idF BGBl I 83/2016 wegen Verstoßes gegen Art23 B-VG, den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art7 B-VG sowie das …

    16 Dec 2021 · JFT_20211216_21G00287_00

  • VfGH Rechtssatz, G287/2021Decision

    … der Anträge die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des §3 Abs1 zweiter Satz FMABG idF BGBl I 136/2008 und des §16 Abs1 zweiter Satz APAG idF BGBl I 83/2016) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht …

    16 Dec 2021 · JFR_20211216_21G00287_01