8 APflG

Zuständigkeit

In forcesince 1 Jan 2021cited 4×
(1)

§ 8. Das SMS hat die erforderlichen institutionellen Maßnahmen zur Umsetzung der Ausbildungspflicht zu setzen sowie die Bürogeschäfte für die Steuerungsgruppe und den Beirat zu führen.

(2)

Das SMS kann sich bei der (nicht hoheitlichen) Aufgabenerfüllung Dritter (Dienstleister) bedienen.

(3)

Das SMS hat auf seiner Homepage im Internet die gemäß § 11 Abs. 6 Z 2 kundgemachte Liste jener Berufs- und Ausbildungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, deren Absolvierung oder erfolgreicher Abschluss die bestehende Ausbildungspflicht erfüllt.

(4)

Auf Antrag der Erziehungsberechtigten hat das SMS mit Bescheid festzustellen, ob eine Maßnahme oder eine Beschäftigung im Einzelfall die Ausbildungspflicht gemäß § 4 Abs. 2 erfüllt. Dabei ist insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, ob die Maßnahme oder Beschäftigung die arbeitsmarktbezogenen Chancen der Jugendlichen verbessern kann.

(5)

Das SMS hat Hinweisen auf Verletzungen der Ausbildungspflicht nachzugehen, eine eingehende Überprüfung zu veranlassen und wenn diese ergibt, dass eine den Erziehungsberechtigten vorwerfbare Verletzung der Ausbildungspflicht vorliegt, eine Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.

  • VwGH 29.06.2023, Ra 2022/11/0079Decision

    … W178 2236568-1/24E, betreffend Feststellung gemäß § 8 Abs. 4 Ausbildungspflichtgesetz (mitbeteiligte Parteien: 1. D S sowie 2. F S, beide in T, beide vertreten durch Ing. Mag. Hamza Ovacin, Rechtsanwalt in 6850 Dornbirn, Stadtstraße …

    29 Jun 2023 · JWT_2022110079_20230629L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/11/0079Decision

    29 Jun 2023 · JWR_2022110079_20230629L10

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/11/0079Decision

    29 Jun 2023 · JWR_2022110079_20230629L11

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/11/0079Decision

    29 Jun 2023 · JWR_2022110079_20230629L08