17 APflG

Verwaltungsstrafen bei Nichterfüllung der Ausbildungspflicht

In forcesince 1 Jan 2024cited 1×

§ 17. Wer als Erziehungsberechtigte oder als Erziehungsberechtigter die Ausbildungspflicht gemäß § 4 schuldhaft verletzt, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von € 100 bis € 500, im Wiederholungsfall von € 200 bis € 1 000 zu bestrafen. Leichte Fahrlässigkeit ist nicht strafbar. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat dem SMS und der Koordinierungsstelle auf Anfrage Auskunft über Stand und Ergebnis des Verfahrens zu geben.

  • VwGH 29.06.2023, Ra 2022/11/0079Decision

    … vorwerfbar ist, und gegebenenfalls eine Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. ... Zu den §§ 14 und 17 APflG: Wird die Ausbildungspflicht nicht erfüllt, so sollen die Jugendlichen über ein mehrstufiges …

    29 Jun 2023 · JWT_2022110079_20230629L00