§ 17. Wer als Erziehungsberechtigte oder als Erziehungsberechtigter die Ausbildungspflicht gemäß § 4 schuldhaft verletzt, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von € 100 bis € 500, im Wiederholungsfall von € 200 bis € 1 000 zu bestrafen. Leichte Fahrlässigkeit ist nicht strafbar. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat dem SMS und der Koordinierungsstelle auf Anfrage Auskunft über Stand und Ergebnis des Verfahrens zu geben.
17 APflG
Verwaltungsstrafen bei Nichterfüllung der Ausbildungspflicht
VwGH 29.06.2023, Ra 2022/11/0079Decision
… vorwerfbar ist, und gegebenenfalls eine Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. ... Zu den §§ 14 und 17 APflG: Wird die Ausbildungspflicht nicht erfüllt, so sollen die Jugendlichen über ein mehrstufiges …
29 Jun 2023 · JWT_2022110079_20230629L00
Changed on 1 Jan 2024
§ 17. Wer als Erziehungsberechtigte oder als Erziehungsberechtigter die Ausbildungspflicht gemäß § 4 schuldhaft verletzt, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von € 100 bis € 500, im Wiederholungsfall von € 200 bis € 1 000 zu bestrafen. Leichte Fahrlässigkeit ist nicht strafbar. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat dem SMS und der Koordinierungsstelle auf Anfrage Auskunft über Stand und Ergebnis des Verfahrens zu geben.
- 1 Jan 2024 – todayin force
- 1 Jul 2018 – 1 Jan 2024earlier wording