2 LSD-BG

Wahrer wirtschaftlicher Gehalt – Beurteilungsmaßstab

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(1)

§ 2. Für die Beurteilung, ob ein Arbeitsverhältnis, eine grenzüberschreitende Entsendung oder Überlassung im Sinne dieses Bundesgesetzes vorliegt, ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhalts maßgebend.

(2)

Für die Beurteilung, ob eine Überlassung von Arbeitskräften vorliegt, sind insbesondere die §§ 3 und 4 AÜG oder vergleichbare österreichische Rechtsvorschriften maßgebend.

(3)

Überschreitet die tatsächliche Entsendung oder Überlassung eines Arbeitnehmers aus dem EWR oder der Schweiz die Dauer von zwölf Monaten, finden auf solche Arbeitsverhältnisse ab diesem Zeitpunkt die österreichischen gesetzlichen und durch Verordnung oder Kollektivvertrag festgelegten Arbeitsrechtsnormen zur Gänze Anwendung, soweit diese Normen günstiger sind, als die entsprechenden Normen des Entsendestaates. Dabei ist jener Kollektivvertrag heranzuziehen, der am Arbeitsort für vergleichbare Arbeitnehmer von vergleichbaren Arbeitgebern gilt. Ausgenommen davon sind die Regelungen des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002 oder vergleichbaren österreichischen Rechtsvorschriften und des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl. Nr. 282/1990 sowie Verfahren, Formalitäten und Bedingungen für den Abschluss und die Beendigung des Arbeitsvertrages einschließlich von Wettbewerbsverboten. Legt der Arbeitgeber eine mit einer Begründung versehene Mitteilung in deutscher oder englischer Sprache vor, verlängert sich der Zeitraum nach dem ersten Satz auf 18 Monate. Bei der Berechnung der Entsendungsdauer ist die Dauer einer Entsendung eines ersetzten Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Die Mitteilung ist gegebenenfalls mit einer Änderungsmeldung im Sinne des § 19 zu übermitteln.

(3a)

Eine Entsendung im Sinne der Richtlinie (EU) 2020/1057 gilt in Hinblick auf Abs. 3 als beendet, wenn der mobile Arbeitnehmer Österreich im Rahmen einer grenzüberschreitenden Güter- oder Personenbeförderung verlässt. Dieser Entsendezeitraum ist nicht mit früheren Entsendezeiträumen im Zusammenhang mit solchen grenzüberschreitenden Beförderungen desselben mobilen Arbeitnehmers oder eines anderen mobilen Arbeitnehmers, den er ersetzt, zusammenzurechnen.

(4)

Abs. 3 gilt nicht für Arbeitnehmer im Sinne von § 33d des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG), BGBl. Nr. 414/1972.

(5)

Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass ihre Fahrer Kenntnis über ihre Rechte und Pflichten gemäß der Richtlinie (EU) 2020/1057 erlangen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 29.04.2025, Ro 2024/11/0002Decision

    … Überlassung“ zu Grunde, zumal das LSD-BG in mehreren Bestimmungen auf das AÜG verweise (Hinweis auf § 1 Abs. 4, § 2 Abs. 2 und § 6 Abs. 3 LSD-BG).

    29 Apr 2025 · JWT_2024110002_20250429J00

  • VwGH 11.11.2021, Ra 2020/11/0182Decision

    … GmbH & Co KG inländischer Beschäftiger iSd. § 22 Abs. 2 erster Satz LSD-BG ist, gemäß § 2 Abs. 1 LSD-BG „nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt“ (Beschäftigung von Arbeitskräften eines ausländischen Arbeitgebers im Rahmen …

    11 Nov 2021 · JWT_2020110182_20211111L00

  • OGH 23.10.2020, 8ObA63/20bDecision

    4.12. Nach Schrank (in Schrank/Schrank/Lindmayr, Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgestz [2017] § 2 LSD-BG Rz 13) ist der Wortlaut des § 4 Abs 2 AÜG „eine weitgehende Absage an jede Gesamtbeurteilung, wie sie für die Ermittlung des …

    23 Oct 2020 · JJT_20201023_OGH0002_008OBA00063_20B0000_000

  • VwGH 09.09.2024, Ra 2022/11/0181Decision

    … L 18 vom 21.1.1997, 1) nach dem Recht des Aufnahmemitgliedstaats und damit gemäß § 2 Abs. 1 LSD-BG nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt und nicht nach der äußeren Erscheinungsform des jeweiligen Sachverhalts zu beurteilen (vgl. …

    9 Sep 2024 · JWT_2022110181_20240909L00

  • OGH 12.08.2025, 8ObA20/25mDecision

    … Eine analoge Anwendung auf kollektivvertragliche Kündigungsvorschriften kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil § 2 Abs 3 LSD-BG auch im Fall der Entsendung von Arbeitnehmern die Anwendung kollektivvertraglicher Vorschriften unter …

    12 Aug 2025 · JJT_20250812_OGH0002_008OBA00020_25M0000_000

  • VwGH 18.01.2021, Ra 2019/11/0091Decision

    … überträgt diese Pflicht bei einer „grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung“ auf den Beschäftiger. § 2 Abs. 1 LSD-BG erklärt für die Beurteilung, ob (u.a.) grenzüberschreitende Überlassung iS dieses Bundesgesetzes …

    18 Jan 2021 · JWT_2019110091_20210118L00

  • VwGH 06.11.2024, Ra 2024/11/0145Decision

    … Mit der am 1. September 2021 in Kraft getretenen Gesetzesnovelle, BGBl. I Nr. 174/2021, sei die vormals in § 2 Abs. 3 LSD-BG getroffene Regelung, der zufolge eine Entsendung im Sinn des LSD-BG nicht den Abschluss eines …

    6 Nov 2024 · JWT_2024110145_20241106L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/11/0181Decision

    1 Nov 2022 · JWR_2022110181_20240909L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/11/0181Decision

    … L 18 vom 21.1.1997, 1) nach dem Recht des Aufnahmemitgliedstaats und damit gemäß § 2 Abs. 1 LSD-BG nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt und nicht nach der äußeren Erscheinungsform des jeweiligen Sachverhalts zu beurteilen (vgl. …

    1 Nov 2022 · JWR_2022110181_20240909L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/11/0181Decision

    1 Nov 2022 · JWR_2022110181_20240909L02