28 BStFG 2015

Übergangsbestimmung

In forcesince 25 May 2018cited 2×
(1)

§ 28. Stiftungen oder Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit, die

1.

den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 entsprechen,

2.

in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen und

3.

vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes errichtet wurden,

gelten als Stiftungen oder Fonds im Sinne dieses Bundesgesetzes. Auf solche Stiftungen und Fonds ist § 9 nicht anzuwenden.

(2)

Sofern Satzungen von Stiftungen und Fonds den Erfordernissen einer Gründungserklärung (§ 7) widersprechen, sind diese binnen 24 Monaten ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes abzuändern und danach der Stiftungs- und Fondsbehörde zu übermitteln. § 10 gilt sinngemäß. Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren sowie für anhängige Verfahren über die Errichtung von Stiftungen oder Fonds von Todes wegen, die bereits vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes letztwillig angeordnet wurden, gelten die Bestimmungen des Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetzes, BGBl. Nr. 11/1975, in der Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes-Inneres, BGBl. I Nr. 161/2013.

(3)

Auf bestehende Stiftungen oder Fonds, die Zwecken einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft dienen und von Organen einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft verwaltet werden, sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden. Ob es sich um solche Stiftungen oder Fonds handelt, ist auf Antrag der zuständigen kirchlichen Oberbehörde oder des Verwaltungsorgans dieser Stiftung oder dieses Fonds vom Bundeskanzler mit Bescheid festzustellen.

  • VwGH 27.09.2022, Ra 2020/01/0067Decision

    … eine grundsätzliche Rechtsfrage im Fehlen von Rechtsprechung „zur Auslegung der Übergangsbestimmung des § 28 Abs 2 des BStFG 2015 BGBl I-160/2015 insbesondere, ob § 15 Abs 6, 1. Fall des BStFG 1975 BGBl 11/1975 in der Fassung BGBl …

    27 Sep 2022 · JWT_2020010067_20220927L00

  • VwGH 28.02.2020, Ra 2020/01/0067Decision

    … 6 erster Fall Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz, BGBl. Nr. 11/1975 idF BGBl. I Nr. 161/2013, iVm § 28 Abs. 2 Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015, BGBl. I Nr. 160/2015, von seiner Funktion als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung N.N. …

    28 Feb 2020 · JWT_2020010067_20200228L00