1 BStFG 2015

Anwendungsbereich

In forcesince 1 Jan 2016cited 2×
(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz findet auf Stiftungen und Fonds Anwendung, deren Vermögen durch privatrechtlichen Widmungsakt zur Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Aufgaben bestimmt ist, sofern sie nach ihren Zwecken über den Interessenbereich eines Bundeslandes hinausgehen und nicht schon vor dem 1. Oktober 1925 von den Ländern autonom verwaltet wurden.

(2)

Auf Stiftungen und Fonds für Zwecke einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nur dann Anwendung, wenn diese Stiftungen oder Fonds zu ihrer Errichtung, Abänderung, Auflösung oder Verwaltung nach den für diese gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft geltenden Bestimmungen der staatlichen Genehmigung bedürfen oder der staatlichen Aufsicht unterliegen.

  • Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz15aLaw

    … Vereine gemäß § 1 VerG; 15. Stiftungen und Fonds gemäß § 1 BStFG 2015; 16. aufgrund eines Landesgesetzes eingerichtete Stiftungen und Fonds, sofern die Anwendung dieses Bundesgesetzes landesgesetzlich vorgesehen ist; 17. Trusts …

  • VfGH 05.12.2023, G265/2023Decision

    15. Stiftungen und Fonds gemäß §1 BStFG 2015;

    5 Dec 2023 · JFT_20231205_23G00265_00