14 FMA-KVO 2016

Mindestpauschale

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(1)

§ 14. Ergibt sich auf Grund der nach den Bestimmungen dieser Verordnung erstellten Kostenbemessung ein vorzuschreibender Kostenanteil, der unter dem für den Kostenpflichtigen gemäß Abs. 3 und 4 festgelegten Mindestpauschalbetrag liegt, so ist dem Kostenpflichtigen der Mindestpauschalbetrag vorzuschreiben.

(2)

Die FMA ist berechtigt, bei Aufteilung der Jahreskosten die in Abs. 3 geregelten Mindestpauschalbeträge je Kostenpflichtigen anzusetzen. Die durch Vorschreibung von Mindestpauschalbeträgen entstandenen rechnerischen Überschüsse sind so auszugleichen, dass der Ausgleich stufenweise innerhalb der Gruppe von Kostenpflichtigen erfolgt, wobei meldepflichtige Institute gemäß § 13 Z 1, die einem Zentralinstitut angeschlossen sind, einerseits und sonstige meldepflichtige Institute gemäß § 13 Z 1 andererseits jeweils als eine Gruppe von Kostenpflichtigen gelten.

(3)

Die Mindestpauschale beträgt für kostenpflichtige

1.

meldepflichtige Institute gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 500 Euro;

2.

Emittenten gemäß § 13 Abs. 1 Z 2 500 Euro;

3.

Erbringer von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 13 Abs. 1 Z 3, die Wertpapierfirmen sind 1 000 Euro;

3a.

Erbringer von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 13 Abs. 1 Z 3, die keine Wertpapierfirmen sind 500 Euro;

4.

Clearingmitglieder gemäß § 13 Abs. 1 Z 5 500 Euro;

5.

Verwalter kollektiver Portfolios gemäß § 13 Abs. 1 Z 6, soweit diese nicht

ausschließlich registrierte AIFM gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. f sind 1 000 Euro;

6.

registrierte AIFM gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. f 500 Euro;

7.

Administratoren gemäß § 13 Abs. 1 Z 7 500 Euro;

8.

abwicklungsrelevante Wertpapierfirmen gemäß § 13 Abs. 1 Z 8 500 Euro;

9.

ART- und EMT-Emittenten sowie CASP gemäß § 13 Abs. 1 Z 9 500 Euro;

Maßgeblich für die Zuordnung zu Z 3 oder Z 3a ist grundsätzlich der jeweilige Berechtigungsumfang zum 31. Dezember des zweitvorangegangenen Kalenderjahres zu dem FMA-Geschäftsjahr, für das die Vorauszahlung zu leisten ist, ohne damalige Berechtigung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen jedoch 500 Euro.

(4)

Die Mindestpauschale für kostenpflichtige Schwarmfinanzierungsdienstleister gemäß § 13 Abs. 2 entspricht dem Parameter F gemäß § 14a Abs. 2.

  • VfGH 17.12.2025, E2964/2025Decision

    … Aus §14 Abs1 und 2 FMA-KVO 2016 ergebe sich außerdem ein für die beschwerdeführende Partei zu berücksichtigender (gerundeter) Betrag iHv € 359,43, der vom errechneten vorzuschreibenden Betrag abzuziehen sei. Der so errechnete Betrag …

    17 Dec 2025 · JFT_20251217_25E02964_00

  • VfGH 17.12.2025, E2538/2025Decision

    … Aus §14 Abs1 und 2 FMA-KVO 2016 ergebe sich außerdem ein für die beschwerdeführende Partei zu berücksichtigender (gerundeter) Betrag iHv € 831,15, der vom errechneten vorzuschreibenden Betrag abzuziehen sei. Der so errechnete Betrag …

    17 Dec 2025 · JFT_20251217_25E02538_00

  • VfGH 17.12.2025, E2540/2025Decision

    … Aus §14 Abs1 und 2 FMA-KVO 2016 ergebe sich außerdem ein für die beschwerdeführende Partei zu berücksichtigender (gerundeter) Betrag iHv € 205,35, der vom errechneten vorzuschreibenden Betrag abzuziehen sei. Der so errechnete Betrag …

    17 Dec 2025 · JFT_20251217_25E02540_00

  • VfGH 17.12.2025, E2963/2025Decision

    … Aus §14 Abs1 und 2 FMA-KVO 2016 ergebe sich außerdem ein für die beschwerdeführende Partei zu berücksichtigender (gerundeter) Betrag iHv € 187,66, der vom errechneten vorzuschreibenden Betrag abzuziehen sei. Der so errechnete Betrag …

    17 Dec 2025 · JFT_20251217_25E02963_00

  • VfGH 17.12.2025, E2536/2025Decision

    … Aus §14 Abs1 und 2 FMA-KVO 2016 ergebe sich außerdem ein für die beschwerdeführende Partei zu berücksichtigender (gerundeter) Betrag iHv € 4.318,55, der vom errechneten vorzuschreibenden Betrag abzuziehen sei. Der so errechnete …

    17 Dec 2025 · JFT_20251217_25E02536_00

  • VfGH 17.12.2025, E2537/2025Decision

    … Aus §14 Abs1 und 2 FMA-KVO 2016 ergebe sich außerdem ein für die beschwerdeführende Partei zu berücksichtigender (gerundeter) Betrag iHv € 455,88, der vom errechneten vorzuschreibenden Betrag abzuziehen sei. Der so errechnete Betrag …

    17 Dec 2025 · JFT_20251217_25E02537_00

  • VfGH 17.12.2025, E2962/2025Decision

    … Aus §14 Abs1 und 2 FMA-KVO 2016 ergebe sich außerdem ein für die beschwerdeführende Partei zu berücksichtigender (gerundeter) Betrag iHv € 373,65, der vom errechneten vorzuschreibenden Betrag abzuziehen sei. Der so errechnete Betrag …

    17 Dec 2025 · JFT_20251217_25E02962_00

  • VfGH 17.12.2025, E2541/2025Decision

    … Aus §14 Abs1 und 2 FMA-KVO 2016 ergebe sich außerdem ein für die beschwerdeführende Partei zu berücksichtigender (gerundeter) Betrag iHv € 311,14, der vom errechneten vorzuschreibenden Betrag abzuziehen sei. Der so errechnete Betrag …

    17 Dec 2025 · JFT_20251217_25E02541_00

  • VfGH 17.12.2025, E2539/2025Decision

    … Aus §14 Abs1 und 2 FMA-KVO 2016 ergebe sich außerdem ein für die beschwerdeführende Partei zu berücksichtigender (gerundeter) Betrag iHv € 991,–, der vom errechneten vorzuschreibenden Betrag abzuziehen sei. Der so errechnete …

    17 Dec 2025 · JFT_20251217_25E02539_00