9 HIKrG

Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers

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(1)

§ 9. Vor Abschluss eines Kreditvertrags hat der Kreditgeber eine eingehende Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers vorzunehmen. Bei der Kreditwürdigkeitsprüfung sind die Faktoren, die für die Prüfung der Aussichten relevant sind, dass der Verbraucher seinen Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag nachkommt, in angemessener Form zu berücksichtigen.

(2)

Die Kreditwürdigkeitsprüfung ist auf der Grundlage notwendiger, ausreichender und angemessener Informationen zu Einkommen, Ausgaben sowie anderen finanziellen und wirtschaftlichen Umständen des Verbrauchers vorzunehmen. Der Kreditgeber hat die Informationen aus einschlägigen internen oder externen Quellen zu ermitteln, einschließlich des Verbrauchers. Die Informationen müssen auch die Auskünfte einschließen, die dem Kreditvermittler im Zuge des Kreditantragsverfahrens erteilt wurden. Die Informationen sind in angemessener Weise zu überprüfen, erforderlichenfalls auch durch Einsichtnahme in unabhängig nachprüfbare Unterlagen. Der Kreditvermittler hat dem Kreditgeber die vom Verbraucher erhaltenen erforderlichen Angaben korrekt vorzulegen, damit die Kreditwürdigkeitsprüfung durchgeführt werden kann.

(3)

Die Kreditwürdigkeitsprüfung darf sich nicht hauptsächlich darauf stützen, dass der Wert der unbeweglichen Sache oder des Superädifikats (der Sache) den Kreditbetrag übersteigt, oder auf die Annahme, dass der Wert der Sache zunimmt, es sei denn, der Kreditvertrag dient zum Bau oder zur Renovierung der Sache.

(4)

Die Verfahren und Angaben, auf die sich die Bewertung stützt, hat der Kreditgeber festzulegen, zu dokumentieren und aufzubewahren.

(5)

Der Kreditgeber darf dem Verbraucher den Kredit nur gewähren, wenn aus der Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass es wahrscheinlich ist, dass die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag in der gemäß diesem Vertrag vorgeschriebenen Weise erfüllt werden. Selbst wenn es – etwa im Hinblick auf das Alter des Verbrauchers oder seinen Gesundheitszustand – konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Verbraucher während der Vertragslaufzeit versterben könnte, kann diese Möglichkeit unberücksichtigt bleiben, wenn

1.

wahrscheinlich ist, dass der Verbraucher zu Lebzeiten den jeweils fälligen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag stehen, voraussichtlich vertragsgemäß nachkommen wird, und

2.

der Wert der unbeweglichen Sache oder des Superädifikats oder der Wert anderer als Sicherheiten dienender Vermögenswerte des Verbrauchers hinreichende Gewähr für die Abdeckung der im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag stehenden Verbindlichkeiten und eventuellen Verwertungskosten bietet.

(6)

Vor einer deutlichen Erhöhung des Gesamtkreditbetrags nach dem Abschluss des Kreditvertrags hat der Kreditgeber die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers auf der Grundlage von aktualisierten Angaben erneut zu prüfen, es sei denn, ein derartiger zusätzlicher Kredit war bereits im Rahmen der ursprünglichen Kreditwürdigkeitsprüfung vorgesehen und enthalten.

(7)

Wird ein Kreditantrag abgelehnt, so hat der Kreditgeber den Verbraucher unverzüglich über die Ablehnung zu unterrichten und gegebenenfalls darüber, dass die Entscheidung auf einer automatisierten Verarbeitung von Daten beruht. Beruht die Ablehnung auf dem Ergebnis einer Datenbankabfrage, so hat der Kreditgeber den Verbraucher über das Ergebnis dieser Abfrage und über die Einzelheiten der betreffenden Datenbank zu unterrichten.

(8)

Ein von einem Kreditgeber mit einem Verbraucher abgeschlossener Kreditvertrag kann vom Kreditgeber nicht nachträglich mit der Begründung aufgehoben, beendet oder zum Nachteil des Verbrauchers geändert werden, dass die Prüfung der Kreditwürdigkeit nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde oder die vor Abschluss des Kreditvertrags vom Verbraucher erhaltenen Angaben unvollständig waren, es sei denn, der Verbraucher hat Informationen im Sinn des Abs. 2 wissentlich vorenthalten oder gefälscht.

(9)

Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 127 vom 23.5.2018 S. 2, bleiben unberührt.

  • OGH 23.06.2021, 6Ob80/21iDecision

    … Bereichen vergleichbare Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz regelt die Prüfung der Kreditwürdigkeit wie folgt: § 9 HIKrG (1) Vor Abschluss eines Kreditvertrags hat der Kreditgeber eine eingehende Prüfung der Kreditwürdigkeit des …

    23 Jun 2021 · JJT_20210623_OGH0002_0060OB00080_21I0000_000

  • OGH 27.02.2025, 8Ob156/24kDecision

    … im Verbraucherrecht, JBl 2014, 363 [367], Kellner, Die Kreditwürdigkeitsprüfungen nach § 7 VKrG und § 9 HIKrG im Vergleich, ÖBA 2017, 307 [309]).

    27 Feb 2025 · JJT_20250227_OGH0002_0080OB00156_24K0000_000

  • OGH 26.11.2025, 3Ob77/25gDecision

    … dieser Umstand im Rahmen der Prüfung nach der korrespondierenden Regelung des für Hypothekarkredite maßgebenden § 9 HIKrG sehr wohl der Fall ist (Tamerl in Schwimann/Kodek, ABGB5 § 9 HIKrG Rz 23; vgl auch ErwGr 55 der RL 2014/17/ЕU …

    26 Nov 2025 · JJT_20251126_OGH0002_0030OB00077_25G0000_000

  • VwGH 01.02.2024, Ro 2020/04/0031Decision

    § 9 Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz - HIKrG, BGBl. I Nr. 135/2015, lautet auszugsweise: „Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers § 9. (1) Vor Abschluss eines Kreditvertrags hat der Kreditgeber eine eingehende Prüfung …

    1 Feb 2024 · JWT_2020040031_20240201J00

  • OGH 27.05.2025, 9Ob113/24vDecision

    … Kreditgeber gegenüber Angaben zu seinen Bedürfnissen, seiner finanziellen Situation und seinen Präferenzen gemäß § 9 Abs 2 HIKrG macht (Fleißner/Tamerl in Schwimann/Kodek, ABGB Praxiskommentar5 § 8 HIKrG Rz 19).

    27 May 2025 · JJT_20250527_OGH0002_0090OB00113_24V0000_000

  • OGH 21.02.2023, 2Ob8/23zDecision

    Die Beklagte wirft Fragen zum Umfang der Bonitätsprüfung durch den Kreditgeber nach § 9 HIKrG auf.

    21 Feb 2023 · JJT_20230221_OGH0002_0020OB00008_23Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133696, 6Ob80/21i u.a.Decision

    23 Jun 2021 · JJR_20210623_OGH0002_0060OB00080_21I0000_001