20 HIKrG

Vorzeitige Rückzahlung

In forceuntil 1 Jan 2027cited 9×
(1)

§ 20. Der Kreditnehmer hat das jederzeit ausübbare Recht, den Kreditbetrag vor Ablauf der bedungenen Zeit zum Teil oder zur Gänze zurückzuzahlen. Die vorzeitige Rückzahlung des gesamten Kreditbetrags samt Zinsen gilt als Kündigung des Kreditvertrags. Die vom Kreditnehmer zu zahlenden Zinsen verringern sich bei vorzeitiger Kreditrückzahlung entsprechend dem dadurch verminderten Außenstand und gegebenenfalls entsprechend der dadurch verkürzten Vertragsdauer; die Kosten verringern sich verhältnismäßig.

(2)

Der Kreditgeber kann vom Kreditnehmer eine angemessene und objektiv gerechtfertigte Entschädigung für den ihm aus der vorzeitigen Rückzahlung voraussichtlich unmittelbar entstehenden Vermögensnachteil verlangen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die vorzeitige Rückzahlung mit einer Versicherungsleistung aus einem Versicherungsvertrag getätigt wird, der vereinbarungsgemäß die Rückzahlung des Kredits gewährleisten soll,

2.

die Rückzahlung in einen Zeitraum fällt, für den kein fester Sollzinssatz vereinbart wurde,

3.

der vorzeitig zurückgezahlte Betrag 10 000 Euro innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nicht übersteigt oder

4.

der Kredit in Gestalt einer Überziehungsmöglichkeit gewährt worden ist.

(3)

Die Entschädigung darf die Zinsen, die der Verbraucher bis zum Ende der Laufzeit des Kreditvertrags für den betreffenden Kreditbetrag hätte zahlen müssen, nicht übersteigen. Sie darf überdies höchstens

1.

0,5% des vorzeitig zurückgezahlten Kreditbetrags, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen Rückzahlung und dem vereinbarten Ablauf des Kreditvertrags ein Jahr nicht überschreitet, und

2.

1% in allen anderen Fällen

betragen.

(4)

Bei einem hypothekarisch gesicherten Kredit kann für die vorzeitige Rückzahlung eine Kündigungsfrist von höchstens sechs Monaten oder bis zum Ablauf einer allfällig vereinbarten Periode mit festem Sollzinssatz vereinbart werden. Hält der Kreditnehmer die vereinbarte Kündigungsfrist nicht ein, so kann der Kreditgeber für den nicht eingehaltenen Teil der Kündigungsfrist eine Entschädigung nach Abs. 2 erster Satz verlangen; auf diese ist Abs. 2 zweiter Satz nicht anzuwenden. Für die Höhe der Entschädigung gilt Abs. 3.

(5)

Bei einem Kredit mit Tilgungsträger muss der Kreditgeber auf Verlangen des Kreditnehmers auf ein vertragliches Recht hinsichtlich der auf den Tilgungsträger zu leistenden Zahlungen insoweit verzichten, als der Kreditnehmer den Kredit vorzeitig zurückzahlt.

(6)

Wenn der Verbraucher eine vorzeitige Rückzahlung beabsichtigt und dies dem Kreditgeber mitteilt, so hat ihm der Kreditgeber auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger unverzüglich die Informationen zu erteilen, die für die Prüfung dieser Möglichkeit erforderlich sind. Diese Informationen müssen zumindest die Auswirkungen der vorzeitigen Rückzahlung für den Verbraucher quantifizieren und etwaige herangezogene Annahmen klar angeben. Alle herangezogenen Annahmen müssen vernünftig und zu rechtfertigen sein.

  • OGH 19.08.2021, 5Ob66/21yDecision

    … Eine generelle Nichtrückerstattung laufzeitunabhängiger Kosten lasse sich aus der WIKrRL nicht ableiten. § 20 Abs 1 HIKrG sei daher richtlinienkonform auszulegen, weil durch die Entscheidung Lexitor – nachträglich – eine …

    19 Aug 2021 · JJT_20210819_OGH0002_0050OB00066_21Y0000_000

  • OGH 18.04.2023, 5Ob25/23xDecision

    … Dies ist im Hinblick auf § 20 Abs 1 HiKrG (aF) der Fall. Die Revision ist auch berechtigt.

    18 Apr 2023 · JJT_20230418_OGH0002_0050OB00025_23X0000_000

  • OGH 23.10.2025, 2Ob52/25yDecision

    … dass die mit der Vertragserrichtung verbundenen Aufwendungen selbst im Fall einer vorzeitigen Rückzahlung, die nach § 20 HIKrG zum Erlöschen des Anspruchs auf Verzinsung führt, vollständig entlohnt werden (Perner/Spitzer, …

    23 Oct 2025 · JJT_20251023_OGH0002_0020OB00052_25Y0000_000

  • OGH 25.04.2023, 10Ob6/23iDecision

    II.2.1. § 20 Abs 1 Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz (HIKrG), BGBl I 2015/135, lautete in der bis 31. Dezember 2020 anzuwendenden Fassung: Der Kreditnehmer hat das jederzeit ausübbare Recht, den Kreditbetrag vor Ablauf der …

    25 Apr 2023 · JJT_20230425_OGH0002_0100OB00006_23I0000_000

  • OGH 21.04.2023, 8Ob17/23tDecision

    … Diese Grundsätze seien auch auf § 20 Abs 1 HIKrG idF vor der Novelle BGBl I Nr 2021/1 unterliegende Sachverhalte anzuwenden. Die Neuregelung des § 16 Abs 1 VKrG sowie des § 20 HIKrG sollte nach den Erläuterungen in dieser Frage eine …

    21 Apr 2023 · JJT_20230421_OGH0002_0080OB00017_23T0000_000

  • Pfandbriefgesetz8Law

    … I Nr. 28/2010, die zur Deckung von gedeckten Schuldverschreibungen genutzt werden, kann das dem Verbraucher nach § 20 HIKrG und § 16 VKrG zustehende Recht auf vorzeitige Kreditrückzahlung nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. …

  • OGH 24.06.2026, 8Ob141/25fDecision

    … dass die mit der Vertragserrichtung verbundenen Aufwendungen selbst im Fall einer vorzeitigen Rückzahlung, die nach § 20 HIKrG zum Erlöschen des Anspruchs auf Verzinsung führt, vollständig entlohnt werden (Perner/Spitzer, …

    24 Jun 2026 · JJT_20260624_OGH0002_0080OB00141_25F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120824, 4Ob60/06m u.a.Decision

    … (T1) Bem.: Vgl nunmehr § 20 HIKrG (T2) Beisatz: Auch bei Verzicht des Kreditinstituts auf die Einhaltung der ehemals vereinbarten Kündigungsfrist können zusätzliche Entgelte verrechnet werden. (T3) Beis: Daraus folgt, dass § 16 Abs 4 …

    23 May 2006 · JJR_20060523_OGH0002_0040OB00060_06M0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0133748, 5Ob66/21y u.a.Decision

    … widersprach nicht dem bei ihrer Verwendung und bis vor Schluss der Verhandlung erster Instanz in Geltung stehenden § 20 Abs 1 HIKrG aF (BGBl I 2015/135), der selbst nicht im Widerspruch zu Art 25 WIKrRL (RL 2014/17/EU) und dem dort …

    19 Aug 2021 · JJR_20210819_OGH0002_0050OB00066_21Y0000_001