15 EU-QuaDG

Trägervereinigung für geschützte Herkunftsbezeichnungen

In forcesince 1 Jan 2016cited 2×

§ 15. Für jede geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll eine Trägervereinigung gebildet werden, die folgende Anforderungen erfüllt:

1.

die Mitgliedschaft in der Trägervereinigung steht allen Erzeugern oder Verarbeitern des geschützten Produkts offen,

2.

die Erzeuger oder Verarbeiter des geschützten Produktes verfügen zusammen über mindestens die Hälfte der Stimmen,

3.

die Beschlussfassung erfolgt nach dem Mehrheitsprinzip und alle Mitglieder, die Erzeuger oder Verarbeiter des geschützten Produkts sind, haben die Möglichkeit, an der Beschlussfassung mitzuwirken.

  • Markenschutzgesetz 197068cLaw

    … antragstellenden Vereinigung oder deren Rechtsnachfolgerin gestellt werden, sofern sie die Anforderungen gemäß § 15 des EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz – EU-QuaDG, BGBl. I Nr. 130/2015, erfüllt. Andernfalls können …

  • OGH 22.08.2019, 4Ob37/19yDecision

    … Vereinigung oder deren Rechtsnachfolgerin gestellt werden können, sofern sie die Anforderungen gemäß § 15 des EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz (EU-QuaDG) erfüllt. Andernfalls können Anträge auch von anderen Vereinigungen …

    22 Aug 2019 · JJT_20190822_OGH0002_0040OB00037_19Y0000_000