14 EU-QuaDG

Durchführung von Verwaltungsverfahren

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(1)

§ 14. Beim BAVG sind folgende Anträge betreffend garantiert traditionelle Spezialitäten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einzubringen und von diesem zu prüfen:

1.

Eintragung einer Bezeichnung gemäß Art. 49,

2.

Änderung einer Produktspezifikation gemäß Art. 53,

3.

Löschung einer eingetragenen Bezeichnung gemäß Art. 54 Abs. 1.

(2)

Beim BAVG sind folgende Anträge gemäß der Verordnung (EU) 2019/787 einzubringen und von diesem zu prüfen:

1.

Eintragung einer geografischen Angabe gemäß Art. 24,

2.

Änderung der Produktspezifikation gemäß Art. 31,

3.

Löschung der Eintragung gemäß Art. 32.

(3)

Das BAVG kann Stellungnahmen insbesondere von anderen Bundesministerien, Gebietskörperschaften, Körperschaften öffentlichen Rechts, gesetzlichen Interessenvertretungen, Verbänden, Organisationen und Institutionen einholen.

  • Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz6cLaw

    … die Durchführung von Verwaltungsverfahren gemäß § 14 EU-QuaDG in Bezug auf garantiert traditionelle Spezialitäten sowie geografische Angaben bei Spirituosen; 7. die Zulassung nichtbiologischer Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs …