5 Ausweise für Organe der Fernmeldebehörde

Inhalt

In forcesince 1 Jan 2020

§ 5. Der Ausweis hat folgende Daten zu enthalten:

1.

Vorderseite (Bildseite)

a)

Schriftzug „Republik Österreich – Ausweis“;

b)

Schriftzug „Fernmeldebüro“

c)

Bundeswappen;

d)

Lichtbild;

e)

Schriftzug „Funktion“ und Funktionsbezeichnung „Organ der Fernmeldebehörde“;

f)

Amtstitel, Akademische Grade, Standesbezeichnung, Vor- und Familienname;

g)

Schriftzug „Geburtsdatum“ und das betreffende Datum;

h)

Schriftzug „Seriennummer“ und die Seriennummer des Ausweises;

i)

Schriftzug „Gültig bis“ und das Datum des Gültigkeitsablaufes des Ausweises;

j)

aufgedruckte Unterschrift des/der Bediensteten;

2.

Rückseite

b)

Schriftzug „Fernmeldebüro“

b)

Die wesentlichen Befugnisse der Organe der Fernmeldebehörde sind auf der Rückseite des Dienstausweises wie folgt anzugeben:

„Wesentliche Befugnisse der Organe der Fernmeldebehörde gemäß Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003, idgF, und Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, BGBl. I Nr. 57/2017,, idgF

–

Betreten von Grundstücken und Räumen

–

Inanspruchnahme der Hilfeleistung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Sicherung der Überwachungsbefugnisse

–

Überprüfung von Telekommunikationsanlagen

–

Einholen von Auskünften und Urkunden

–

Anordnung von Maßnahmen zum Schutz gestörter Anlagen

–

Außerbetriebsetzen unbefugt errichteter und betriebener Telekommunikationsanlagen

–

Einholen von Auskünften, Unterlagen und Benutzerinformationen

–

Ziehen von Proben

–

vorläufige Beschlagnahme“

c)

Schriftzug „a.sign premium“ und Kartennummer des Ausweises;

d)

Schriftzug „Gebührenbefr. § 2 GebG“.