18 ESAEG

Dotierung des Einlagensicherungsfonds

In forcesince 15 Aug 2015cited 4×
(1)

§ 18. Jede Sicherungseinrichtung hat einen Einlagensicherungsfonds bestehend aus verfügbaren Finanzmitteln in der Höhe von zumindest 0,8 vH der Summe der gedeckten Einlagen der Mitgliedsinstitute (Zielausstattung) einzurichten.

(2)

Sicherungseinrichtungen haben sicherzustellen, dass ihre verfügbaren Finanzmittel in einem angemessenen Verhältnis zu ihren bestehenden und potentiellen Verbindlichkeiten stehen.

(3)

Abgeltungen für administrative Aufwendungen sind den Mitgliedsinstituten gesondert vorzuschreiben.

(4)

Eine Anrechnung von Beiträgen zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus gemäß § 123 Abs. 2 BaSAG oder zum einheitlichen Abwicklungsfonds gemäß Art. 69, 70 und 71 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 auf die Zielausstattung des Einlagensicherungsfonds ist ausgeschlossen.

  • Einkommensteuergesetz 198894Law

    … 2 der Bundesabgabenordnung) oder – einem Einlagensicherungsfonds im Sinne des § 18 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes oder dem Beitragsvermögen gemäß § 74 WAG 2018 nachweislich zuzurechnen sind. d) Einkünfte …

  • Körperschaftsteuergesetz 198821Law

    … 2 der Bundesabgabenordnung) oder – einem Einlagensicherungsfonds gemäß § 18 ESAEG oder dem Beitragsvermögen gemäß § 74 WAG 2018 – einer nach § 718 Abs. 9 ASVG errichteten Privatstiftung nachweislich zuzurechnen sind. 4. für …

  • VfGH 05.12.2025, G64/2025Decision

    … Auch die Finanzierung der Einlagensicherung durch Beiträge der Mitgliedsinstitute an einen Fonds (vgl §§18 und 21 ff. ESAEG) unterscheide sich von der vom antragstellenden Gericht angenommenen Belastung durch die Haltung der …

    5 Dec 2025 · JFT_20251205_25G00064_00

  • VfGH Rechtssatz, G64/2025Decision

    … Die Zielausstattung dieses Fonds beträgt gemäß §18 Abs1 ESAEG mindestens 0,8 % der Summe der gedeckten Einlagen ihrer Mitgliedsinstitute. Die Finanzierung erfolgt über jährliche Beiträge der Mitgliedsinstitute, solange die …

    5 Dec 2025 · JFR_20251205_25G00064_01