4 AStG

Zuständige Stellen

In forcesince 14 Aug 2015cited 2×
(1)

§ 4. AS-Stellen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit

1.

die Schlichtungsstelle der Energie-Control Austria,

2.

die Telekom-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH,

3.

die Post-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH,

4.

die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte,

5.

die Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft,

6.

der Internet Ombudsmann,

7.

die Ombudsstelle Fertighaus und

8.

die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte.

(2)

Für die Behandlung von Beschwerden, die nicht in die Zuständigkeit einer der in Abs. 1 Z 1 bis 7 genannten AS-Stellen fallen, ist die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte gemäß Abs. 1 Z 8 als Auffangschlichtungsstelle zusätzlich zuständig.

  • Gebührengesetz 195733Law

    … Vergleiche über Verbraucherstreitigkeiten, die vor einer AS-Stelle gemäß § 4 des Alternative-Streitbeilegung-Gesetzes, BGBl. Nr. 105/2015 (Anm.: richtig: BGBl. I Nr. 105/2015) geschlossen werden. Tarifpost 21 Zessionen (1) Zessionen …

  • OGH 16.02.2023, 9ObA96/22sDecision

    … Die Diplomstudien schlossen mit dem Diplomgrad ab (§ 4 Abs 1 Z 3 AStG). § 7 Abs 2 AStG enthielt eine Verordnungsermächtigung für den zuständigen Bundesminister zur Festlegung der Studienpläne. Die Ausbildung an den Pädagogischen …

    16 Feb 2023 · JJT_20230216_OGH0002_009OBA00096_22S0000_000