3 AStG

Begriffsbestimmungen

In forcesince 14 Aug 2015cited 1×

§ 3. Im Sinn dieses Bundesgesetzes bedeuten die Begriffe:

1.

Alternative Streitbeilegung: Jedes Verfahren, das von einer Stelle zur alternativen Streitbeilegung (im Folgenden kurz: AS-Stelle) gemäß § 4 Abs. 1 durchgeführt wird und das darauf abzielt, den Parteien eine Lösung vorzuschlagen oder diese mit dem Ziel zusammenzubringen, sie zu einer gütlichen Einigung zu veranlassen;

2.

Schlichter: Die mit der Streitbeilegung betraute natürliche Person.

  • OGH 16.02.2023, 9ObA96/22sDecision

    … waren zu diesem Zeitpunkt vom Geltungsbereich des Akademien-Studiengesetzes 1999, BGBl I 1999/94 (AStG), erfasst (§ 3 Z 1 AStG). Gemäß § 5 Abs 1 AStG dienten die Studien an den Akademien einer wissenschaftlich fundierten und …

    16 Feb 2023 · JJT_20230216_OGH0002_009OBA00096_22S0000_000