2 RBV

Geltungsbereich

In forcesince 28 Oct 2016cited 2×

§ 2. Diese Verordnung gilt für

1.

Bau- oder Abbruchtätigkeiten und daraus resultierende Abfälle,

2.

die Herstellung und die Verwendung von Recycling-Baustoffen als natürliche oder recyclierte Gesteinskörnung durch die Behandlung bestimmter Abfälle gemäß Anhang 1,

2a.

die Herstellung und die Verwendung von Recycling-Baustoffen als industriell hergestellte Gesteinskörnung durch die Behandlung von im Anhang 1 angeführten Stahlwerksschlacken für die Einsatzbereiche gemäß § 13 Z 8 und § 17 Z 3 und

3.

bestimmte Recycling-Baustoffe, bei denen die Abfalleigenschaft gemäß § 5 Abs. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, endet.

  • VwGH 24.06.2024, Ro 2022/07/0016Decision

    Nach § 2 Abs. 2a RBV gilt die RBV nämlich unter anderem auch für die Herstellung und die Verwendung von Recycling-Baustoffen als industriell hergestellte Gesteinskörnung durch die Behandlung von „im Anhang 1 angeführten …

    24 Jun 2024 · JWT_2022070016_20240624J00

  • VwGH 21.12.2023, Ro 2022/07/0013Decision

    Nach § 2 Z 1 RBV gilt diese Verordnung insbesondere für Bau- oder Abbruchtätigkeiten und daraus resultierende Abfälle. Gemäß § 6 Abs. 1 RBV sind bei Bau- oder Abbruchtätigkeiten gefährliche Abfälle von nicht gefährlichen …

    21 Dec 2023 · JWT_2022070013_20231221J00