4 Vergütungsverordnung 2015

Fallpauschale für den Berichterstatter

No longer in force

§ 4. Ist in einem Verfahren der Senatsvorsitzende nicht zugleich Berichterstatter, so steht derjenige Anteil der Fallpauschale des Senatsvorsitzenden, der die Fallpauschale der sonstigen Senatsmitglieder übersteigt, dem Berichterstatter zu.

  1. 23 Apr 2015 – 4 Dec 2024earlier wording