11 Vergütungsverordnung 2015

Übergangsbestimmung

No longer in force
(1)

§ 11. Die Vergütungsverordnung 2015 ist auf nach dem 31. Dezember 2014 abgeschlossene Verfahren und Fälle sowie auf Ansprüche nach § 6 und § 7 (Jahrespauschalen) anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 fällig geworden sind.

(2)

Die Vergütungsverordnung 2007, BGBl. II Nr. 197/2007, tritt außer Kraft; sie ist nur noch auf Verfahren und Fälle sowie auf Ansprüche nach § 6 und § 7 (Jahrespauschalen) anzuwenden, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 fällig geworden sind.