6 VAG 2016

Allgemeine Bestimmungen

In forcesince 29 Dec 2018cited 10×
(1)

§ 6. Der Betrieb der Vertragsversicherung im Inland bedarf, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, der Konzession der FMA.

(2)

Vor Erteilung einer Konzession an ein Unternehmen hat die FMA den Bundesminister für Finanzen zu verständigen.

(3)

Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen dürfen außer der Vertragsversicherung nur solche Geschäfte betreiben, die mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Dies können insbesondere die Vermittlung von Versicherungs- und Rückversicherungsverträgen anderer Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis Z 5, von Bausparverträgen, von Leasingverträgen, von OGAW und die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der automationsunterstützten Datenverarbeitung sowie der Vertrieb von Kreditkarten sein. Bei Rückversicherungsunternehmen kann das Halten und Verwalten von Beteiligungen an einem untergeordneten Unternehmen der Finanzbranche gemäß Art. 2 Z 8 der Richtlinie 2002/87/EG in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vertragsversicherung stehen.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 5 Z 2, BGBl. I Nr. 112/2018)

  • Insolvenzordnung244Law

    … 1 BWG bzw. die Versicherungsunternehmen gemäß § 6 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016, BGBl. I Nr. 34/2015, in Österreich zugelassen sind. (2) Zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen von Kreditinstituten …

  • Wertpapieraufsichtsgesetz 20072Law

    … selbst zuzurechnen. (2) Auf Versicherungsunternehmen, die die Vermittlung von Investmentfondsanteilen gemäß § 6 Abs. 3 VAG 2016 durchführen, finden hinsichtlich dieser Tätigkeit die Bestimmungen der §§ 16 bis 25, 28, 34, 35, 38 bis …

  • Wertpapieraufsichtsgesetz 20182Law

    … L 347 vom 20.10.2020, S. 1. (2) Auf Versicherungsunternehmen, die die Vermittlung von Investmentfondsanteilen gemäß § 6 Abs. 3 VAG 2016 durchführen, finden hinsichtlich dieser Tätigkeit die Bestimmungen der Art. 3, 21 bis 25, 28 bis …

  • Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz14Law

    … § 6 Abs. 1 VAG 2016 zugelassen wurden. Die im Inland zugelassenen Haftpflichtversicherer haben zu diesem Ersatz in demjenigen Verhältnis beizutragen, in dem ihr Prämienaufkommen aus der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für im …

  • Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 199425Law

    … Bestätigung auszustellen. (2) Als Versicherer darf nur ein Versicherungsunternehmen zugewiesen werden, das gemäß § 6 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 (VAG 2016), BGBl. I Nr. 34/2015, zum Betrieb der …

  • OGH 30.06.2021, 7Ob219/20mDecision

    … Klausel nicht dahin versteht, dass die Nebenintervenientin als Versicherer fungiert – was gesetzwidrig wäre (vgl § 6 Abs 1 VAG 2016 und § 1 Abs 2 GmbHG). Vielmehr behält sich der Vermieter vor, entweder für die Mitversicherung des …

    30 Jun 2021 · JJT_20210630_OGH0002_0070OB00219_20M0000_000

  • FMA-Kostenverordnung 2016173Law

    … Bei Unternehmen der Vertragsversicherung sind im Rahmen der Gewichtung nur Erlöse aus Vermittlungsgeschäften gemäß § 6 Abs. 3 VAG 2016 zu berücksichtigen, bei Verwaltungsgesellschaften nur solche aus Dienstleistungen gemäß § 5 …

  • VwGH 30.04.2019, Ro 2016/04/0053Decision

    30 Apr 2019 · JWT_2016040053_20190430J00

  • FMA-GebührenverordnungLaw

    … | Erteilung der Erstkonzession zum Betrieb der Vertragsversicherung gemäß § 6 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 35 und § 83 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 – VAG 2016, BGBl. I Nr. 34/2015 | a) | an einen kleinen …

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2016/04/0053Decision

    30 Apr 2019 · JWR_2016040053_20190430J01