1 VwGH-EVV

Elektronische Einbringung von Schriftsätzen und von Beilagen zu Schriftsätzen

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(1)

§ 1. Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen können beim Verwaltungsgerichtshof nach Maßgabe technischer Möglichkeiten auf folgende Weise elektronisch eingebracht werden:

1.

im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs;

2.

über elektronische Zustelldienste nach den Bestimmungen des 3. Abschnittes des Zustellgesetzes – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982 in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2018;

3.

mit auf der Website www.vwgh.gv.at abrufbaren elektronischen Formblättern;

4.

mittels Telefax.

E-Mail ist keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen im Sinne dieser Verordnung.

(2)

Sofern Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte, Steuerberaterinnen oder Steuerberater oder Wirtschaftsprüferinnen oder Wirtschaftsprüfer Schriftsätze nicht im elektronischen Rechtsverkehr einbringen, haben sie in der Eingabe zu bescheinigen, dass die technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr nicht vorliegen.

(3)

Beilagen zu Schriftsätzen sind als getrennte Anhänge einzubringen.

(4)

Schriftsätze von Behörden sind mit einer Amtssignatur (§ 19 des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004 in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2018) zu versehen.

(5)

Wer Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (Abs. 1 Z 1) einbringt, hat sich hiefür einer auf der Website www.edikte.justiz.gv.at bekanntgemachten Übermittlungsstelle zu bedienen.

(6)

Hat die Übermittlungsstelle die Daten der Eingabe zur Weiterleitung an die Bundesrechenzentrum GmbH übernommen, so hat sie dies der Einbringerin oder dem Einbringer sofort mitzuteilen sowie das Datum (Tag und Uhrzeit) dieser Rückmeldung zu protokollieren; dieses Datum ist mit den Daten der Eingabe zu übermitteln.

(7)

Die Bundesrechenzentrum GmbH hat zu protokollieren, wann die Daten der Eingabe bei ihr eingelangt sind (Tag und Uhrzeit).

(8)

Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen sind mit dem Dateninhalt eingebracht, der entsprechend der Schnittstellenbeschreibung an die Bundesrechenzentrum GmbH übergeben wurde.

(9)

Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen, die im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (Abs. 1 Z 1) eingebracht werden, haben den Anschriftcode der Einbringerin oder des Einbringers zu enthalten. § 8 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2021), BGBl. II Nr. 587/2021, ist sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VwGH 02.11.2016, Ra 2016/03/0103Decision

    2 Nov 2016 · JWT_2016030103_20161102L00

  • VwGH 17.03.2015, Ra 2014/01/0180Decision

    17 Mar 2015 · JWT_2014010180_20150317L00

  • VwGH 15.12.2015, Ra 2015/01/0061Decision

    … Ein mittels E-Mail eingebrachter Schriftsatz vermag keine Rechtswirkungen zu entfalten (vgl. zum insofern wortidenten § 1 Abs. 1 letzter Satz VwGH-elektronischer-Verkehr-Verordnung den hg. Beschluss vom 17. März 2015, Zl. Ra …

    15 Dec 2015 · JWT_2015010061_20151215L00

  • VwGH 29.03.2023, Ra 2022/01/0297Decision

    … idS zu § 1 Abs. 1 letzter Satz VwGH-EVV, wonach E-Mail keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen beim Verwaltungsgerichtshof ist, VwGH 2.11.2016, Ra 2016/03/0103-0104; vgl. idS zu einem auf einem rechtlich …

    29 Mar 2023 · JWT_2022010297_20230329L00

  • VwGH 03.07.2020, Ra 2020/14/0006Decision

    … Die vor dem Bundesverwaltungsgericht belangte Behörde erstattete eine (dem Verwaltungsgerichtshof zunächst entgegen § 1 Abs. 1 letzter Satz VwGH-elektronischer-Verkehr-Verordnung per e-Mail übersendete, aber in der Folge auch in …

    3 Jul 2020 · JWT_2020140006_20200703L00

  • VwGH 26.04.2017, Ra 2017/05/0018Decision

    … II Nr. 360/2014, idF BGBl. II Nr. 421/2016 geregelt ist (vgl. auch § 1 Abs. 9 zweiter Satz dieser Verordnung, wonach § 7 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr - ERV 2006, BGBl. II Nr. …

    26 Apr 2017 · JWT_2017050018_20170426L00

  • VwGH 26.02.2020, Ra 2020/05/0009Decision

    … Februar 2020 mittels Telefax - ohne eine Bescheinigung im Sinne des § 1 Abs. 2 VwGH-elektronischer-Verkehr-Verordnung - VwGH-EVV, BGBl. II Nr. 360/2014, dass die technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr …

    26 Feb 2020 · JWT_2020050009_20200226L00

  • VwGH 22.11.2016, Ra 2016/16/0080Decision

    … wäre als (PDF-)Anlage zum im elektronischen Rechtsverkehr einzubringenden Ergänzungsschriftsatz vorgesehen (§ 1 Abs. 3 der VwGH-EVV und § 74 Abs. 1 Z 3 VwGG).

    22 Nov 2016 · JWT_2016160080_20161122L00

  • VwGH 26.03.2015, Ra 2014/22/0194Decision

    … Verspätungsvorhalt übermittelte, gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes über die elektronische Einbringung von Schriftsätzen und Übermittlung von Ausfertigungen von Erledigungen des …

    26 Mar 2015 · JWT_2014220194_20150326L00

  • VwGH 25.04.2025, Fr 2025/02/0001Decision

    … und somit in keiner zulässigen Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen an den Verwaltungsgerichtshof (§ 1 der Verordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes über die elektronische Einbringung von Schriftsätzen …

    25 Apr 2025 · JWT_2025020001_20250425F00