2 Symbole-Gesetz

Verwendungsverbot

In forcesince 28 Jul 2021cited 9×
(1)

§ 2. Es ist verboten, Symbole einer in § 1 genannten Gruppierung in der Öffentlichkeit einschließlich unter Zuhilfenahme elektronischer Kommunikationsmittel darzustellen, zur Schau zu stellen, zu tragen oder zu verbreiten. Als Symbole sind auch Abzeichen, Embleme und Gesten anzusehen.

(2)

Die Benennung von Gruppierungen nach § 1 Z 8 und 15 erfolgt durch Verordnung der Bundesregierung. Der Bundesminister für Inneres bezeichnet durch Verordnung die Symbole im Sinne des Abs. 1, wobei auch grafisch veränderte Darstellungen von bezeichneten Symbolen, wie insbesondere farbliche Abweichungen, vom Verwendungsverbot umfasst sind.

(3)

Die Verbote des Abs. 1 sind nicht anzuwenden auf

1.

Druckwerke und periodische Medien,

2.

Gesten und bildliche Darstellungen,

3.

Aufführungen von Bühnen- und Filmwerken sowie

4.

Ausstellungen, bei denen Ausstellungsstücke, die unter Abs. 1 fallen, keinen wesentlichen Bestandteil der Ausstellung darstellen,

wenn nicht das Ideengut einer in § 1 genannten Gruppierung gutgeheißen oder propagiert wird.

(4)

Auf sonstige Ausstellungen finden die Verbote des Abs. 1 dann keine Anwendung, wenn sich die Ausstellung und deren Zweckbestimmung eindeutig gegen das Ideengut der betreffenden Gruppierung richten.

  • Symbole-BezeichnungsV1Law

    § 1. Diese Verordnung bezeichnet im Anhang die Symbole, deren Verwendung gemäß § 2 Abs. 1 Symbole-Gesetz, BGBl. I. Nr. 103/2014, verboten ist.

  • VfGH 08.03.2022, E3120/2021Decision

    Gemäß §1 Z5 iVm §2 Abs1 Symbole-Gesetz sei die Zurschaustellung von Symbolen der Gruppierung der PKK in der Öffentlichkeit verboten. Gemäß §1 iVm Z21 des Anhanges der Symbole-BezeichnungsV gelte ein solches Verwendungsverbot für …

    8 Mar 2022 · JFT_20220308_21E03120_00

  • VwGH 04.04.2024, Ra 2023/01/0115Decision

    … sozialen Netzwerkesystem, nämlich auf der Plattform „Facebook“, vorsätzlich Symbole, die aufgrund der gemäß § 2 Abs. 2 Symbole-Gesetz (Symbole-G), BGBl. I Nr. 103/2014 idF BGBl. I Nr. 2/2019, erlassenen …

    4 Apr 2024 · JWT_2023010115_20240404L00

  • VfGH 25.06.2025, E4608/2024Decision

    … führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, das Verwaltungsgericht Wien habe das Verwendungsverbot des §2 Abs1 Symbole-Gesetz "extensiv ausgelegt" und ihn außerdem durch die Anwendung des §1 Z10 Symbole-Gesetz und des §2 Abs1 …

    25 Jun 2025 · JFT_20250625_24E04608_00

  • VfGH Rechtssatz, E4608/2024Decision

    … Damit ist es verboten, Symbole auch dieser Gruppierungen iSd §2 Abs1 Symbole-Gesetz zu verwenden. Mit der Aufnahme dieser Gruppierungen beabsichtigte der Gesetzgeber seinen Ausführungen zufolge, wesentliche Schritte zur Aufrechterhaltung …

    25 Jun 2025 · JFR_20250625_24E04608_01

  • VwGH 10.03.2025, Ra 2025/01/0053Decision

    … sozialen Netzwerkesystem, nämlich auf der Plattform „Facebook“, vorsätzlich Symbole, die aufgrund der gemäß § 2 Abs. 2 Symbole-Gesetz, BGBl. I Nr. 103/2014 idF BGBl. I Nr. 2/2019 (Symbole-G), erlassenen …

    10 Mar 2025 · JWT_2025010053_20250310L00

  • OGH 26.09.2024, 8ObA39/24dDecision

    … Zudem wusste er, dass es sich beim Wolfsgruß um das (verbotene – § 1 Z 4 iVm § 2 Abs 1 und § 3 Abs 1 Symbole-Gesetz sowie Punkt 20 des Anhangs zur Verordnung BGBl II 2019/58) Zeichen der Grauen Wölfe handelt.

    26 Sep 2024 · JJT_20240926_OGH0002_008OBA00039_24D0000_000

  • VfGH Rechtssatz, E3120/2021Decision

    … Erfordernissen hat der Gesetzgeber insofern Rechnung getragen, als er in den Ausnahmefällen zum Verwendungsverbot in §2 Abs3 Symbole-Gesetz darauf abstellt, ob das Ideengut einer Gruppierung in §1 Symbole-Gesetz gutgeheißen oder …

    8 Mar 2022 · JFR_20220308_21E03120_01

  • Symbole-VerordnungLaw

    … zur Benennung sonstiger vom Symbole-Gesetz erfasster Gruppierungen (Symbole-Verordnung – SymboleV) Aufgrund des § 2 Abs. 2 erster Satz des Symbole-Gesetzes, BGBl. I Nr. 103/2014, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …