1 Symbole-Gesetz

Anwendungsbereich

In forcesince 28 Jul 2021cited 5×

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt das Verbot der Verwendung von Symbolen

1.

der Gruppierung Islamischer Staat (IS);

2.

der Gruppierung Al-Qaida;

3.

der Gruppierung Muslimbruderschaft;

4.

der Gruppierung Graue Wölfe;

5.

der Gruppierung Kurdische Arbeiterpartei (PKK);

6.

der Gruppierung Hamas;

7.

der Gruppierung Hisbollah;

8.

von sonstigen Gruppierungen, die in Rechtsakten der Europäischen Union als terroristische Vereinigungen, Körperschaften oder sonstige Organisationen angeführt werden;

9.

der Gruppierung Ustascha;

10.

der Gruppierung Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ);

11.

der Gruppierung Die Österreicher (DO5);

12.

der Gruppierung Hizb ut-Tahrir (HuT);

13.

der Gruppierung Kaukasus-Emirat;

14.

der Gruppierung Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C);

15.

von Gruppierungen, die Teil- oder Nachfolgeorganisationen der in Z 1 bis 14 genannten Gruppierungen oder diesen zuzurechnen sind.

  • VfGH 08.03.2022, E3120/2021Decision

    Gemäß §1 Z5 iVm §2 Abs1 Symbole-Gesetz sei die Zurschaustellung von Symbolen der Gruppierung der PKK in der Öffentlichkeit verboten. Gemäß §1 iVm Z21 des Anhanges der Symbole-BezeichnungsV gelte ein solches Verwendungsverbot für …

    8 Mar 2022 · JFT_20220308_21E03120_00

  • VwGH 04.04.2024, Ra 2023/01/0115Decision

    … unter Zuhilfenahme elektronischer Kommunikationsmittel zur Schau gestellt, wobei es sich um Symbole der gemäß § 1 Symbole-G verbotenen Gruppierung der „türkisch-nationalsozialistischen Grauen Wölfe“ gehandelt habe. Der …

    4 Apr 2024 · JWT_2023010115_20240404L00

  • VfGH 25.06.2025, E4608/2024Decision

    … habe das Verwendungsverbot des §2 Abs1 Symbole-Gesetz "extensiv ausgelegt" und ihn außerdem durch die Anwendung des §1 Z10 Symbole-Gesetz und des §2 Abs1 Symbole-Gesetz iVm der Anlage der Symbole-BezeichnungsV in den genannten …

    25 Jun 2025 · JFT_20250625_24E04608_00

  • OGH 26.09.2024, 8ObA39/24dDecision

    … Zudem wusste er, dass es sich beim Wolfsgruß um das (verbotene – § 1 Z 4 iVm § 2 Abs 1 und § 3 Abs 1 Symbole-Gesetz sowie Punkt 20 des Anhangs zur Verordnung BGBl II 2019/58) Zeichen der Grauen Wölfe handelt.

    26 Sep 2024 · JJT_20240926_OGH0002_008OBA00039_24D0000_000

  • VfGH Rechtssatz, E3120/2021Decision

    … Ausnahmefällen zum Verwendungsverbot in §2 Abs3 Symbole-Gesetz darauf abstellt, ob das Ideengut einer Gruppierung in §1 Symbole-Gesetz gutgeheißen oder propagiert wird. Konkretisierend wird in den Materialien zur Stammfassung des …

    8 Mar 2022 · JFR_20220308_21E03120_01