31 EEffG

Verwaltungsstrafbestimmungen

In forcesince 12 Aug 2014cited 10×

§ 31. (Verfassungsbestimmung) (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist je nach Betriebsgröße (Umsatz, Bilanzsumme) von der Bezirksverwaltungsbehörde

1.

mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro zu bestrafen, wer

a)

seiner in § 10 Abs. 5 festgelegten Pflicht zur Einrichtung einer Anlaufstelle nicht nachkommt;

b)

falsche Angaben gemäß § 10 in Verbindung mit § 27 macht;

c)

eine Tätigkeit als Energiedienstleister ausübt, ohne hiefür gemäß § 17 geeignet oder registriert zu sein;

2.

mit Geldstrafe bis zu 20 000 Euro zu bestrafen, wer

a)

falsche Angaben gemäß § 9, § 29 Abs. 2 oder § 32 macht;

b)

seinen Verpflichtungen gemäß § 22 nicht nachkommt;

c)

seiner Verpflichtung gemäß § 32 Abs. 4 nicht nachkommt;

3.

mit Geldstrafe bis zu 10 000 Euro zu bestrafen, wer

a)

den in § 9 oder § 32 Abs. 1 festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommt;

b)

die Meldepflichten gegenüber der Monitoringstelle gemäß § 10 nicht einhält oder

c)

der Monitoringstelle die Einsicht oder Auskunft gemäß § 20, § 21, § 24 Abs. 3 oder § 29 Abs. 2 verweigert, oder

d)

seiner Berichtspflicht gemäß § 30 Abs. 4 nicht nachkommt;

e)

als Auftragnehmer gemäß § 20 die Effizienzmaßnahmen trotz Beauftragung nicht erbringt;

4.

mit Geldstrafe bis zu 100 000 Euro zu bestrafen, wer

a)

seinen in § 10 festgelegten individuellen Einsparverpflichtungen nicht nachkommt und die anstelle auszuschreibende Effizienzmaßnahme gemäß § 20 nicht oder nicht fristgerecht in die Wege geleitet hat;

b)

seinen in § 10 festgelegten individuellen Einsparverpflichtungen nicht nachkommt und den anstelle zu entrichtenden Ausgleichsbeitrag gemäß § 21 nicht oder nicht fristgerecht entrichtet hat.

(2)

Verwaltungsstrafen gemäß Abs. 1 sind von der gemäß § 27 VStG zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu verhängen. Die Einnahmen fließen dem Bundeshaushalt zu. Die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 VStG) für Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 beträgt zwei Jahre.

(3)

Die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde richtet sich nach dem Geschäftssitz des Lieferanten. Befindet sich dieser im Ausland, ist die für den Sitz der Monitoringstelle örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde Verwaltungsstrafbehörde.

  • VwGH 27.02.2019, Ra 2018/04/0134Decision

    … November 2016 aufrecht erhalten habe. Dadurch habe der Revisionswerber § 31 Abs. 1 Z 3 lit. a in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Z 1 lit. a, § 32 Abs. 1 und § 33 Abs. 3 EEffG sowie § 9 Abs. 1 VStG verletzt und es wurde über ihn eine …

    27 Feb 2019 · JWT_2018040134_20190227L00

  • VwGH 08.08.2019, Ro 2019/04/0020Decision

    … 1 Z 3 VStG betreffend den Vorwurf der nicht fristgerechten Durchführung des erstmaligen Energieaudits nach § 31 Abs. 1 Z 3 lit. a iVm § 9 Abs. 2 Z 1 lit. a, § 32 Abs. 1 und § 33 Abs. 3 EEffG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes …

    8 Aug 2019 · JWT_2019040020_20190808J00

  • VfGH 10.10.2018, G144/2018Decision

    … solchen Fall keinerlei Rechtsschutz außerhalb eines Verwaltungsstrafverfahrens zugelassen wird.[...] Dazu kommt: §31 Abs1 Z4 EEffG unterwirft uns bereits dann einer Verwaltungsstrafsanktion, wenn wir unseren individuellen …

    10 Oct 2018 · JFT_20181010_18G00144_00

  • VfGH 30.11.2017, G133/2017, V86/2017Decision

    … erfülle er seine ihm zukommende Rechtspflicht gemäß §10 Abs1 iVm §27 EEffG nicht und ihm drohe gemäß §31 Abs1 Z4 EEffG eine Verwaltungsstrafe.

    30 Nov 2017 · JFT_20171130_17G00133_00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/04/0020Decision

    Bei den zwei in § 9 Abs. 2 Z 1 lit. a und Z 3 EEffG normierten Verpflichtungen, deren Nichterfüllung in § 31 Abs. 1 Z 3 lit. a EEffG unter Strafe gestellt ist, handelt es sich um zwei getrennt zu sanktionierende Tatbestände.

    8 Aug 2019 · JWR_2019040020_20190808J01

  • VfGH Rechtssatz, G144/2018Decision

    … Die angefochtene Verfassungsbestimmung des §31 Abs1 Z4 EEffG dient in Bezug auf das für Energielieferanten in §10 EEffG vorgesehene Energieeffizienzverpflichtungssystem der Umsetzung der sich aus Art13 Energieeffizienz-RL ergebenden …

    10 Oct 2018 · JFR_20181010_18G00144_01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/04/0134Decision

    1 Apr 2018 · JWR_2018040134_20190227L06

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/04/0134Decision

    … 3 GewO 1994 - VwGH 18.10.2006, 2004/04/0206). Nach den Erläuterungen zu § 31 EEffG (RV 182 BlgNR 25. GP 26) wirkt die Zahlung der Verwaltungsstrafe nicht schuldbefreiend und das verpflichtete Unternehmen hat weiterhin seiner …

    1 Apr 2018 · JWR_2018040134_20190227L07

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/04/0134Decision

    … Für das Vorliegen des hier maßgeblichen Verwaltungsstraftatbestandes (§ 31 Abs. 1 Z 3 lit. a iVm. § 9 Abs. 2 Z 1 lit. a, § 32 Abs. 1 und § 33 Abs. 3 EEffG sowie § 9 Abs. 1 VStG) kommt es nach den Bestimmungen des EEffG daher nicht …

    1 Apr 2018 · JWR_2018040134_20190227L02

  • VfGH Rechtssatz, G133/2017, V86/2017Decision

    … Parteien sehen vor dem Hintergrund ihrer Bedenken - es bestehe außerhalb eines Verwaltungsstrafverfahrens nach §31 EEffG kein Verfahren, in dem rechtsverbindlich geklärt werden könne, ob und in welchem Ausmaß eine von den …

    30 Nov 2017 · JFR_20171130_17G00133_01