5 HaaSanG

Begleitmaßnahmen

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 5. Soweit Gläubigern des Sanierungsinstituts aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen wegen der in diesem Bundesgesetz getroffenen Maßnahmen Kündigungs-, Gestaltungs- oder Zustimmungsrechte oder Rechte auf Sicherstellung ihrer Forderungen zukommen, sind diese nicht anzuwenden und nicht ausübbar.

(2)

Gewinn des Sanierungsinstituts darf bis einschließlich des Geschäftsjahres, in dessen Zeitraum der Stundungstag liegt, nicht ausgeschüttet und kein solcher Beschluss gefasst werden. Danach darf Gewinn nur insofern und insoweit ausgeschüttet werden, als die nach diesem Geschäftsjahr gebildeten gebundenen Rücklagen den Betrag der gemäß § 3 und § 4 Abs. 5 erloschenen Verbindlichkeiten überschreiten oder sichergestellt ist, dass dem Sanierungsinstitut ein Betrag dieser Höhe bis zu dem in § 214 Abs. 1 Aktiengesetz genannten Zeitpunkt zufließt.

  • VfGH 03.07.2015, G239/2014 ua, V14/2015Decision

    … ebenso Grundlage für die Entscheidung des anhängigen Rechtsstreits sei wie die Frage der Verfassungsmäßigkeit von §5 HaaSanG und §1 Abs4 GSA. Die Verbindlichkeiten seien in Z9 und Z37 der Anlage 1 zur HaaSanV genannt, weshalb sie mit …

    3 Jul 2015 · JFT_20150703_14G00239_00

  • VfGH 11.03.2015, G194/2014 ua, V97/2014Decision

    3.6. Die Bestimmung des §5 Abs1 HaaSanG, wonach verschiedene vertragliche Rechte von Gläubigern nicht anzuwenden und nicht ausübbar sind, zielt ausweislich der Gesetzesmaterialien in erster Linie auf sogenannte Drittverzugsklauseln, die …

    11 Mar 2015 · JFT_20150311_14G00194_00