6 HaaSanG

Begründung von Forderungen

No longer in forcecited 2×

§ 6. Gläubigern, deren Forderung aus einer Sanierungsverbindlichkeit gemäß § 3 oder § 4 Abs. 5 erloschen ist, entsteht bis höchstens zu diesem Ausmaß zu dem in § 214 Abs. 1 Aktiengesetz genannten Zeitpunkt insofern und insoweit eine neue Forderung gegen das Sanierungsinstitut, als ein sonst an die Aktionäre zu verteilendes Vermögen besteht. Diese Forderung entsteht, soweit ein solches Vermögen vorhanden ist, im Ausmaß des Anteils der erloschenen Forderung an sämtlichen erloschenen Forderungen und geht Ansprüchen von Aktionären auf einen Liquidationserlös vor. Maßgeblich ist das Ausmaß der Forderungen zum Zeitpunkt ihres Erlöschens. § 208 Aktiengesetz ist sinngemäß anzuwenden.

  • VfGH 03.07.2015, G239/2014 ua, V14/2015Decision

    … August 2014 erloschen seien. Dass in §6 HaaSanG als Ersatz für erloschene Forderungen unter gewissen Umständen neue Forderungen gegen das Sanierungsinstitut entstehen könnten, vermöge an den Rechtseingriffen nichts zu ändern. Die …

    3 Jul 2015 · JFT_20150703_14G00239_00

  • VfGH Rechtssatz, G239/2014 ua, V14/2015Decision

    … Diese Bestimmungen stehen mit anderen Bestimmungen des HaaSanG (wie insbesondere §3 mit §6 HaaSanG und §7 mit §4 HaaSanG) in einem untrennbaren Zusammenhang. Nicht von der Aufhebung erfasst wären dann aber nur für sich einen …

    3 Jul 2015 · JFR_20150703_14G00239_01