§ 7. Hersteller, Importeure, Abpacker, Vertreiber und Versandhändler gemäß § 13g Abs. 1 AWG 2002 von Verpackungen, die mit gefährlichen Abfällen im Sinne des AWG 2002 oder mit Anhaftungen in einer Weise verunreinigt sind, dass sie die Wiederverwendung oder Verwertung verhindern oder unverhältnismäßig erschweren, unterliegen hinsichtlich dieser Verpackungen nicht dem § 8, dem § 10 und dem § 11.
7 Verpackungsverordnung 2014
Ausnahmebestimmung für bestimmte Verpackungen
Verpackungsabgrenzungsverordnung2Law
… (verunreinigte Kunststofffolien und sonstige Verpackungen mit direktem Füllgutkontakt): Ausnahmebestimmung gemäß § 7 Verpackungsverordnung 2014 Nicht darunter fallen insbesondere Tiefkühlfleisch, Tiefkühlfisch, Tiefkühlerzeugnisse, …
VfGH 13.06.2022, V242/2021Decision
(2) Von Abs1 ausgenommen sind Verpackungen gemäß den §§6 und 7 der Verpackungsverordnung 2014.
13 Jun 2022 · JFT_20220613_21V00242_00
Verpackungsabgrenzungsverordnung2Law
… (verunreinigte Kunststofffolien und sonstige Verpackungen mit direktem Füllgutkontakt): Ausnahmebestimmung gemäß § 7 Verpackungsverordnung 2014 Nicht darunter fallen insbesondere Tiefkühlfleisch, Tiefkühlfisch, Tiefkühlerzeugnisse, …
Changed on 1 Jan 2023
§ 7. Hersteller, Importeure, Abpacker, Vertreiber und Versandhändler gemäß § 13g Abs. 1 AWG 2002 von Verpackungen, die mit gefährlichen Abfällen im Sinne des AWG 2002 oder mit Anhaftungen in einer Weise verunreinigt sind, dass sie die Wiederverwendung oder Verwertung verhindern oder unverhältnismäßig erschweren, unterliegen hinsichtlich dieser Verpackungen nicht dem § 8, dem § 10 Abs. 2, 5 und 7 und und dem § 11.
- 1 Jan 2023 – todayin force
- 1 Jan 2015 – 1 Jan 2023earlier wording