72 HDG 2014

Einleitung des Verfahrens

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(1)

§ 72. Die Leiterin oder der Leiter der Bundesdisziplinarbehörde hat die Disziplinaranzeige dem zuständigen Senat zur Entscheidung darüber zuzuweisen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Die hiefür notwendigen Erhebungen sind auf Verlangen des Senatsvorsitzenden vom Disziplinarvorgesetzten des Verdächtigen durchzuführen oder zu veranlassen.

(2)

Ist nach Durchführung der notwendigen Erhebungen der Sachverhalt ausreichend geklärt, so hat der Senat

1.

einen Einleitungsbeschluss zu erlassen oder,

2.

sofern ein Einstellungsgrund nach § 62 Abs. 3 vorliegt, das Verfahren mit Beschluss einzustellen.

Im Einleitungsbeschluss sind die Anschuldigungspunkte im Einzelnen anzuführen und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung anzuordnen. Über Beschwerden nach Z 1 und 2 hat das Bundesverwaltungsgericht ehestmöglich, längstens jedoch binnen sechs Wochen ab deren Vorlage bei diesem Gericht zu entscheiden.

(3)

Der Senatsvorsitzende kann die Beratung und Beschlussfassung über Entscheidungen nach Abs. 2 durch Einholung der Zustimmung der anderen Senatsmitglieder im Umlaufweg ersetzen. Für Entscheidungen im Umlaufweg sind Einstimmigkeit sowie das Vorliegen eines begründeten Beschlussantrages des Senatsvorsitzenden erforderlich. Die Zustimmung kann mündlich oder telefonisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erteilt werden. Eine nicht schriftlich erteilte Zustimmung ist in einem Aktenvermerk festzuhalten.

(4)

Dem Beschuldigten ist gemeinsam mit dem Einleitungsbeschluss die Zusammensetzung des Senates einschließlich der Ersatzmitglieder mitzuteilen.

(5)

Ab der Erlassung des Einleitungsbeschlusses können die Parteien Beweisanträge für die mündliche Verhandlung stellen. Über die Berücksichtigung dieser Anträge hat der Senatsvorsitzende zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung ist keine abgesonderte Beschwerde zulässig. Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind vom Senatsvorsitzenden zu bestimmen. Er hat die Parteien sowie die in Betracht kommenden Zeugen und Sachverständigen zu laden. Die mündliche Verhandlung ist so festzusetzen, dass zwischen ihr und der Zustellung der Ladung an die Parteien ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegt.

(6)

Die in anderen Bundesgesetzen an die Einleitung des Disziplinarverfahrens geknüpften Rechtsfolgen treten auch im Fall der Verfügung einer, wenn auch nur vorläufigen, Dienstenthebung ein.

  • VfGH 26.06.2020, V344/2020Decision

    Bei Verhinderung des Vorsitzenden der jeweiligen Senate aus dienstlichen oder persönlichen Gründen bzw bei Ablehnung durch den Beschuldigten gemäß §72 Abs4 HDG 2014 oder bei Vorliegen von Befangenheitsgründen gem. §7 AVG vertritt

    26 Jun 2020 · JFT_20200626_20V00344_00

  • VwGH 26.03.2021, Ra 2021/09/0040Decision

    … März 2020 wurde gegen den Revisionswerber ein Disziplinarverfahren nach § 72 Abs. 2 Z 1 Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014) wegen des Verdachts von vier näher beschriebenen Dienstpflichtverletzungen eingeleitet. Der Revisionswerber …

    26 Mar 2021 · JWT_2021090040_20210326L00

  • VwGH 24.01.2018, Ra 2017/09/0047Decision

    … 1 Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014) begangen, weshalb die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 72 Abs. 2 Z 1 HDG 2014 verfügt worden sei.

    24 Jan 2018 · JWT_2017090047_20180124L00

  • VwGH 01.06.2021, Ra 2021/09/0100Decision

    … März 2020 wurde gegen den Revisionswerber ein Disziplinarverfahren nach § 72 Abs. 2 Z 1 Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014) wegen des Verdachts von näher beschriebenen Dienstpflichtverletzungen eingeleitet. Zur weiteren …

    1 Jun 2021 · JWT_2021090100_20210601L00

  • VwGH 02.11.2020, Ra 2020/09/0057Decision

    … für die vom Revisionswerber begründungslos in den Raum gestellte Vermutung, dass das Verwaltungsgericht nach Z 2 des § 72 Abs. 2 HDG 2014 das Verfahren einstellen wollte, gibt es - angesichts der oben bereits dargestellten Begründung …

    2 Nov 2020 · JWT_2020090057_20201102L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2017/09/0047Decision

    24 Jan 2018 · JWR_2017090047_20180124L01