Der Beschluss über die bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 41 zweiter Satz VwGG 1985 an die Parteien zu richtende Aufforderung, sich zu den neuen Gründen zu äußern, die für die Entscheidung maßgebend sein könnten, kann in jeder Lage des Verfahrens gefasst werden; wird er nach Schluss der Verhandlung gefasst, so ist die Verhandlung wiederaufzunehmen, wenn die Parteien nicht auf die Wiederaufnahme verzichten.
13 Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes
Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses/Beschlusses (Zu § 41 VwGG 1985)
No longer in force
- 3 Jan 2014 – 1 Jul 2021earlier wording