21 SchKV 2014

Führung der Kanzleigeschäfte, Geschäftsstelle

In forcesince 1 Jan 2020
(1)

§ 21. Die Kanzleigeschäfte der Bundesschiedskommission sind kalenderjährlich abwechselnd, in Kalenderjahren mit gerader Jahreszahl von der in Betracht kommenden gesetzlichen Interessenvertretung, in den anderen Kalenderjahren vom Dachverband, zu führen (Geschäftsstelle). Dies gilt auch für Verfahren, die vor einem Jahreswechsel anhängig geworden sind.

(2)

§ 4 Abs. 3 und 4 sowie § 11 sind sinngemäß anzuwenden.