19 SchKV 2014

Zuständigkeit

In forcesince 1 Jan 2014

§ 19. Die Bundesschiedskommission ist zuständig:

1.

zur Festsetzung des Inhaltes eines aufgekündigten Gesamtvertrages für höchstens drei Monate;

2.

zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten nach den §§ 348c, 348d und 348e ASVG.