§ 42. Vereinbarungen über den Ersatz von Kosten der vollen Erziehung und der Betreuung von jungen Erwachsenen, die zwischen den Ersatzpflichtigen und dem Kinder- und Jugendhilfeträger geschlossen werden, haben die Wirkung eines gerichtlichen Vergleiches.
42 B-KJHG 2013
Vereinbarungen mit dem Kinder- und Jugendhilfeträger
OGH 23.02.2016, 4Ob191/15iDecision
… Die Festlegung des Kostenersatzes erfolgt durch Vereinbarung oder gerichtliche Entscheidung (§§ 42 und 43 B-KJHG 2013).“
23 Feb 2016 · JJT_20160223_OGH0002_0040OB00191_15I0000_000
… 2) jedem von ihnen. (4) Bei Exekutionen von Vereinbarungen nach § 42 des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2013 (B-KJHG), BGBl. I Nr. 69/2013, gerichtlichen Entscheidungen nach § 43 B-KJHG und Rechtsansprüchen, die auf den Kinder- …
OGH 28.10.2024, 3Ob159/24iDecision
2.3 Die Vorgängerbestimmungen zu §§ 42 und 43 B-KJHG 2013 fanden sich in den §§ 39 und 40 JWG. Diese Bestimmungen lauteten: „§ 39: Vereinbarungen über das Tragen oder den Ersatz von Kosten der vollen Erziehung (§ 33), die mit dem …
28 Oct 2024 · JJT_20241028_OGH0002_0030OB00159_24I0000_000