42 B-KJHG 2013

Vereinbarungen mit dem Kinder- und Jugendhilfeträger

In forcesince 1 May 2013cited 3×

§ 42. Vereinbarungen über den Ersatz von Kosten der vollen Erziehung und der Betreuung von jungen Erwachsenen, die zwischen den Ersatzpflichtigen und dem Kinder- und Jugendhilfeträger geschlossen werden, haben die Wirkung eines gerichtlichen Vergleiches.

  • OGH 23.02.2016, 4Ob191/15iDecision

    … Die Festlegung des Kostenersatzes erfolgt durch Vereinbarung oder gerichtliche Entscheidung (§§ 42 und 43 B-KJHG 2013).“

    23 Feb 2016 · JJT_20160223_OGH0002_0040OB00191_15I0000_000

  • Exekutionsordnung74bLaw

    … 2) jedem von ihnen. (4) Bei Exekutionen von Vereinbarungen nach § 42 des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2013 (B-KJHG), BGBl. I Nr. 69/2013, gerichtlichen Entscheidungen nach § 43 B-KJHG und Rechtsansprüchen, die auf den Kinder- …

  • OGH 28.10.2024, 3Ob159/24iDecision

    2.3 Die Vorgängerbestimmungen zu §§ 42 und 43 B-KJHG 2013 fanden sich in den §§ 39 und 40 JWG. Diese Bestimmungen lauteten: „§ 39: Vereinbarungen über das Tragen oder den Ersatz von Kosten der vollen Erziehung (§ 33), die mit dem …

    28 Oct 2024 · JJT_20241028_OGH0002_0030OB00159_24I0000_000