66 PStG 2013

Namensfestsetzung

In forcesince 1 Apr 2017cited 1×
(1)

§ 66. Kann die Herkunft und der Name einer Person nicht ermittelt werden, hat der Landeshauptmann einen gebräuchlichen Familiennamen und Vornamen festzusetzen.

(2)

Das gleiche gilt für den Familiennamen, wenn eine im § 35 Abs. 2 angeführte Person bekannter Herkunft keinen Familiennamen hat oder dieser nicht ermittelt werden kann. Ist die Person unter einem Namen bekannt, ist dieser auf Antrag als Familienname festzusetzen.

(3)

Zuständig ist der Landeshauptmann, in dessen Amtsbereich die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat sie keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist der Landeshauptmann von Wien zuständig.

(4)

Der Landeshauptmann hat die Festsetzung nach Abs. 1 und 2 zu widerrufen, sobald die Herkunft oder der Name (Abs. 1) oder der Familienname (Abs. 2) der Person ermittelt worden ist.

  • OGH 13.02.2024, 10ObS89/23wDecision

    … Juni 2022 der Bescheid des Landeshauptmanns, mit dem ein Familien- und Vorname für C* festgesetzt wurde (§ 66 Abs 1 PStG), bei der Personenstandsbehörde eingelangt war und der KJHT einen Rechtsmittelverzicht abgegeben hatte, wurde die …

    13 Feb 2024 · JJT_20240213_OGH0002_010OBS00089_23W0000_000