55 PStG 2013

Heiratsurkunde

In forcesince 1 Apr 2017cited 5×
(1)

§ 55. Die Heiratsurkunde hat zu enthalten:

1.

die Namen der Ehegatten, ihr Geschlecht, den Tag und Ort ihrer Geburt;

2.

den Tag und den Ort der Eheschließung;

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2016)

4.

die Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe;

5.

namensrechtliche Vorgänge im Zusammenhang mit der Ehe, deren Auflösung oder Nichtigerklärung;

6.

das Datum der Ausstellung;

7.

die Namen des Standesbeamten.

(2)

Bei der Angabe der Familiennamen vor der Eheschließung sind Änderungen, die nach der Eheschließung eingetreten sind, nicht zu berücksichtigen; das gilt nicht für Änderungen, die auf die Zeit vor der Eheschließung zurückwirken.

  • VwGH 24.05.2016, Ra 2016/01/0060Decision

    … zu beurkunden" (§ 20 PStG 2013) und den Erst- und Zweitrevisionswerberinnen eine Heiratsurkunde auszustellen (§ 55 PStG 2013) abgewiesen. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für nicht zulässig erklärt.

    24 May 2016 · JWT_2016010060_20160524L00

  • VwGH 24.05.2016, Ra 2016/01/0063Decision

    … Begründung dieser Ehe "im Eheregister zu beurkunden" (§ 20 PStG 2013) sowie ihnen eine Heiratsurkunde auszustellen (§ 55 PStG 2013), abgewiesen. Diese Anträge wurden auch vom Drittrevisionswerber gestellt; mit dem drittangefochtenen …

    24 May 2016 · JWT_2016010063_20160524L00

  • OGH 21.06.2022, 10ObS29/22wDecision

    … Geschlecht des Kindes zu enthalten (vgl auch die Bestimmungen über die Angaben des Geschlechts bei Heiratsurkunden in § 55 Abs 1 Z 1 PstG, bei Partnerschaftsurkunden in § 56 Z 1 PStG, bei Urkunden über Todesfälle in § 57 Abs 1 Z 2 …

    21 Jun 2022 · JJT_20220621_OGH0002_010OBS00029_22W0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/01/0060Decision

    … zu beurkunden" (§ 20 PStG 2013) und den Erst- und Zweitrevisionswerberinnen eine Heiratsurkunde auszustellen (§ 55 PStG 2013) abgewiesen.]

    24 May 2016 · JWR_2016010060_20160524L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/01/0063Decision

    … zu beurkunden" (§ 20 PStG 2013) und den Erst- und Zweitrevisionswerberinnen eine Heiratsurkunde auszustellen (§ 55 PStG 2013) abgewiesen.]

    24 May 2016 · JWR_2016010063_20160524L02