53 PStG 2013

Personenstandsurkunde

In forcesince 25 May 2018cited 13×
(1)

§ 53. Personenstandsurkunden sind Registerauszüge aus dem ZPR. Soweit kein schutzwürdiges Interesse entgegensteht und in den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes bestimmt ist, geben diese den wesentlichen aktuellen Inhalt der Eintragung wieder. Auf Antrag können Personenstandsurkunden mit den Daten zu einem bestimmten Zeitpunkt erstellt und gefertigt werden. Dieser Zeitpunkt ist auf der Urkunde ersichtlich zu machen.

(2)

Auf Antrag kann eine Personenstandsurkunde mit dem Religionsbekenntnis ausgestellt werden, sofern dieses für die jeweilige Eintragung bekannt gegeben wurde.

(3)

Die Personenstandsbehörden haben auszustellen:

1.

Geburtsurkunden;

2.

Heiratsurkunden;

3.

Partnerschaftsurkunden;

4.

Urkunden über Todesfälle.

(4)

Im Ausland können Personenstandsurkunden, Registerauszüge, Ehefähigkeitszeugnisse sowie Bestätigungen über die Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu können, auch von den österreichischen Vertretungsbehörden ausgestellt werden. Zu diesem Zwecke sind sie ermächtigt, die erforderlichen Personenstandsdaten zu ermitteln.

(5)

Auf Antrag sind Personenstandsurkunden mit bestimmten förmlichen Gestaltungsmerkmalen auszustellen, deren Erscheinungsbild durch Verordnung des Bundesministers für Inneres festzulegen ist.

(6)

Auf Verlangen sind Personenstandsurkunden von der Bezirksverwaltungsbehörde und dem Landeshauptmann zu beglaubigen. Rechtsvorschriften über allfällige weitere Beglaubigungen bleiben unberührt.

(7)

Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt vorzusehen, dass die Echtheit der aus dem ZPR ausgestellten Urkunden mit Hilfe eines Codes überprüft werden kann. Abgesehen von den in Abs. 5 genannten Fällen ist die Urkunde mit der Amtssignatur des Bundesministers für Inneres zu versehen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013282932Law

    … Möglichkeiten wird eine schematische Abbildung des Bundeswappens angedruckt. (2) Personenstandsurkunden nach § 53 Abs. 5 PStG 2013 sind auf weißem Papier mit Mindestgewicht 100g/m2, Schriftart Arial, Amtssiegel, Name und Unterschrift …

  • VfGH 15.06.2018, G77/2018Decision

    … entgegensteht und nichts anderes bestimmt ist, den wesentlichen aktuellen Inhalt der Eintragung im ZPR wiedergeben (§53 Abs1 PStG 2013). In der Fassung BGBl I 120/2016 (Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 – Inneres) ermöglicht …

    15 Jun 2018 · JFT_20180615_18G00077_00

  • VwGH 05.12.2024, Ro 2023/01/0008Decision

    … entgegensteht und nichts anderes bestimmt ist, den wesentlichen aktuellen Inhalt der Eintragung im ZPR wiedergeben (§ 53 Abs. 1 PStG 2013). In der Fassung BGBl. I 120/2016 (Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 - Inneres) ermöglicht …

    5 Dec 2024 · JWT_2023010008_20241205J00

  • VwGH 25.08.2022, Ra 2021/01/0416Decision

    … Eintragung der Geburt der Beschwerdeführerin gemäß §§ 9 ff PStG und auf Ausstellung einer Geburtsurkunde gemäß § 53 Abs. 3 Z 1, § 54 PStG wird stattgegeben. Die belangte Behörde hat die Eintragung binnen 14 Tagen ab Zustellung …

    25 Aug 2022 · JWT_2021010416_20220825L00

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … 11 PStG 2013); 22 | Wahleltern und Wahlkinder (§ 52 Abs. 2 PStG 2013); 23* | Österreichische Vertretungsbehörden (§ 53 Abs. 4 PStG 2013); 24 | Meldebehörden zum Zweck der Verwendung im Zentralen Melderegister (§§ 48 Abs. 12 und 61 …

  • VwGH 06.07.2016, Ra 2016/01/0119Decision

    … geltenden Rechtslage nach dem PStG 2013 hat der Revisionswerber ein Recht auf Ausstellung einer Partnerschaftsurkunde (§ 53 iVm § 56 leg. cit.). Dass die auf der Grundlage des PStG 2013 erlassene, nunmehr in Geltung stehende PStG-DV 2013 …

    6 Jul 2016 · JWT_2016010119_20160706L00

  • OGH 17.12.2019, 2Ob62/19kDecision

    … ist Grundlage für die Sterbeurkunde, die wie alle anderen Personenstandsurkunden ein Auszug aus diesem Register ist (§ 53 Abs 1 iVm § 57 Abs 1 PStG 2013).

    17 Dec 2019 · JJT_20191217_OGH0002_0020OB00062_19K0000_000

  • VfGH 06.12.2023, G170/2023Decision

    … auf Eintragung ihrer Geburt im Zentralen Personenstandsregister sowie auf Ausstellung einer Geburtsurkunde gemäß §53 Abs3 Z1 und §54 PStG 2013, die mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11. Dezember 2020 gemäß §35 Abs2 Z3 …

    6 Dec 2023 · JFT_20231206_23G00170_00

  • VwGH 15.12.2015, Ro 2015/01/0011Decision

    4.1. Den Revisionswerberinnen steht im Grunde der Bestimmung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 53 Abs. 3 Z 1 PStG 2013 ein Recht auf Ausstellung einer Geburtsurkunde betreffend die Zweitrevisionswerberin durch die Personenstandsbehörde zu. Der …

    15 Dec 2015 · JWT_2015010011_20151215J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/01/0008Decision

    5 Dec 2024 · JWR_2023010008_20241205J08