30 PStG 2013

Inhalt der Eintragung – Tod

In forcesince 1 Apr 2017cited 5×

§ 30. Über die allgemeinen und besonderen Personenstandsdaten hinaus sind einzutragen:

1.

der letzte Wohnort;

2.

der Zeitpunkt und Ort des Todes;

3.

gegebenenfalls Angaben nach § 37 Abs. 2 zweiter Satz;

4.

die letzte Eheschließung;

5.

die letzte begründete eingetragene Partnerschaft;

6.

bei Todeserklärungen das ordentliche Gericht sowie der Tag und das Aktenzeichen der Entscheidung sowie

7.

das Religionsbekenntnis, soweit dieses bekannt gegeben wird.

  • VfGH 15.06.2018, G77/2018Decision

    … Den Inhalt dieser Eintragung geben die §§11, 20, 27, 30 und 32 PStG 2013 je Personenstandsfall eigens vor, wobei jeweils die allgemeinen Personenstandsdaten – und damit unter anderem das Geschlecht – einzutragen sind.

    15 Jun 2018 · JFT_20180615_18G00077_00

  • OGH 25.04.2018, 9Ob14/18aDecision

    … Nach § 30 PStG 2013 ist dabei auch der Zeitpunkt und Ort des Todes einer Person einzutragen. Die Eintragung begründet vollen Beweis iSd § 292 Abs 1 ZPO.

    25 Apr 2018 · JJT_20180425_OGH0002_0090OB00014_18A0000_000

  • VwGH 05.12.2024, Ro 2023/01/0008Decision

    … Den Inhalt dieser Eintragung geben die §§ 11, 20, 27, 30 und 32 PStG 2013 je Personenstandsfall eigens vor, wobei jeweils die allgemeinen Personenstandsdaten - und damit unter anderem das Geschlecht - einzutragen sind. [...]

    5 Dec 2024 · JWT_2023010008_20241205J00

  • OGH 17.12.2019, 2Ob62/19kDecision

    … Diese Eintragung hat nach § 30 Z 2 PStG 2013 auch den Zeitpunkt des Todes zu enthalten, sie erfolgt nach § 36 Abs 2 PStG 2013 aufgrund amtswegiger Ermittlung des Sachverhalts. Die Eintragung im Personenstandsregister ist Grundlage für …

    17 Dec 2019 · JJT_20191217_OGH0002_0020OB00062_19K0000_000

  • VfGH 30.11.2017, WV1/2017Decision

    … Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit des Antragstellers, ein Verfahren gemäß §§29 und 30 PStG 2013 bei der Personenstandsbehörde anzustrengen: Gemäß §30 Abs2 PStG 2013 sei im Zentralen …

    30 Nov 2017 · JFT_20171130_17WV00001_00