29 PStG 2013

Eintragung des Todes

In forcesince 1 Nov 2013cited 3×
(1)

§ 29. Die Eintragung des Todesfalles einschließlich der Totgeburt erfolgt bei jener Personenstandsbehörde, bei der die Eintragung zuerst begehrt wird. Wurde innerhalb von 14 Tagen nach dem Zeitpunkt des Todes keine Eintragung begehrt, ist die Personenstandsbehörde am Ort des Todes zuständig.

(2)

Lässt sich der Ort des Todes einer aufgefundenen Person nicht ermitteln, gilt als Sterbeort der Ort der Auffindung.

(3)

Lässt sich der Ort des Todes einer in einem Verkehrsmittel gestorbenen Person nicht ermitteln, gilt als Sterbeort der Ort, an dem die Person aus dem Verkehrsmittel gebracht wird.

  • OGH 30.08.2016, 1Ob114/16wDecision

    … oder der Nachname der Elternteile, die Vornamen und der Wohnort der Eltern ins Sterbebuch einzutragen (vgl nun § 29, § 32 Abs 1 PStG 2013, BGBl I 2013/16). Die mit BGBl I 1999/91 ermöglichte Angabe auch des Vornamens beruhte auf dem …

    30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0010OB00114_16W0000_000

  • OGH 17.12.2019, 2Ob62/19kDecision

    2.1. Nach § 29 Abs 1 PStG 2013 ist der Tod als Personenstandsfall iSv § 1 Abs 2 PStG 2013 von der zuständigen Personenstandsbehörde in das Zentrale Personenstandsregister einzutragen. Diese Eintragung hat nach § 30 Z 2 PStG 2013 auch …

    17 Dec 2019 · JJT_20191217_OGH0002_0020OB00062_19K0000_000

  • VfGH 30.11.2017, WV1/2017Decision

    … Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit des Antragstellers, ein Verfahren gemäß §§29 und 30 PStG 2013 bei der Personenstandsbehörde anzustrengen: Gemäß §30 Abs2 PStG 2013 sei im Zentralen …

    30 Nov 2017 · JFT_20171130_17WV00001_00