24 BVwGG

Tätigkeitsbericht

In forcesince 1 Jan 2017cited 4×

§ 24. Das Bundesverwaltungsgericht hat für jedes Geschäftsverteilungsjahr einen Bericht über seine Tätigkeit und die dabei gesammelten Erfahrungen zu verfassen. Der Präsident hat den Entwurf eines Tätigkeitsberichts der Vollversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Der von der Vollversammlung beschlossene Tätigkeitsbericht ist vom Präsidenten dem Bundeskanzler vorzulegen. Aus Anlass der Vorlage des Tätigkeitsberichtes hat der Präsident dem Bundeskanzler auch über den Bereich der Justizverwaltung zu berichten.

  • VwGH 07.06.2024, Ra 2022/11/0173Decision

    7 Jun 2024 · JWT_2022110173_20240607L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/11/0173Decision

    1 Nov 2022 · JWR_2022110173_20240607L03

  • VfGH 21.09.2017, G240/2017, V104/2017Decision

    4. ein Entwurf des Präsidenten zur Beschlussfassung des Tätigkeitsberichts (§24 BVwGG) vorliegt und eine Beschlussfassung im Umlaufweg nach §2 nicht zulässig ist.

    21 Sep 2017 · JFT_20170921_17V00104_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/11/0173Decision

    1 Nov 2022 · JWR_2022110173_20240607L02