§ 24. Das Bundesverwaltungsgericht hat für jedes Geschäftsverteilungsjahr einen Bericht über seine Tätigkeit und die dabei gesammelten Erfahrungen zu verfassen. Der Präsident hat den Entwurf eines Tätigkeitsberichts der Vollversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Der von der Vollversammlung beschlossene Tätigkeitsbericht ist vom Präsidenten dem Bundeskanzler vorzulegen. Aus Anlass der Vorlage des Tätigkeitsberichtes hat der Präsident dem Bundeskanzler auch über den Bereich der Justizverwaltung zu berichten.
24 BVwGG
Tätigkeitsbericht
VwGH 07.06.2024, Ra 2022/11/0173Decision
7 Jun 2024 · JWT_2022110173_20240607L00
VwGH Rechtssatz, Ra 2022/11/0173Decision
1 Nov 2022 · JWR_2022110173_20240607L03
VfGH 21.09.2017, G240/2017, V104/2017Decision
4. ein Entwurf des Präsidenten zur Beschlussfassung des Tätigkeitsberichts (§24 BVwGG) vorliegt und eine Beschlussfassung im Umlaufweg nach §2 nicht zulässig ist.
21 Sep 2017 · JFT_20170921_17V00104_00
VwGH Rechtssatz, Ra 2022/11/0173Decision
1 Nov 2022 · JWR_2022110173_20240607L02
Changed on 1 Jan 2017
§ 24. Das Bundesverwaltungsgericht hat für jedes KalenderjahrGeschäftsverteilungsjahr einen Bericht über seine Tätigkeit und die dabei gesammelten Erfahrungen zu verfassen. Der Präsident hat den Entwurf eines Tätigkeitsberichts der Vollversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Der von der Vollversammlung beschlossene Tätigkeitsbericht ist vom Präsidenten dem Bundeskanzler vorzulegen. Aus Anlass der Vorlage des Tätigkeitsberichtes hat der Präsident dem Bundeskanzler auch über den Bereich der Justizverwaltung zu berichten.
- 1 Jan 2017 – todayin force
- 1 Jan 2014 – 1 Jan 2017earlier wording