23 BVwGG

Geschäftsausweise

In forcesince 1 Jan 2014cited 2×

§ 23. Die Einzelrichter und Vorsitzenden der Senate haben dem Präsidenten vierteljährlich über die Anzahl der in den letzten drei Monaten erledigten Rechtssachen und die Art der in diesen Rechtssachen getroffenen Erledigung zu berichten und nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres alle am 1. Jänner anhängigen Rechtssachen auszuweisen (Geschäftsausweis). Im Einzelfall haben sie dem Präsidenten auf begründetes Ersuchen gesondert zu berichten.

  • VwGH 24.06.2026, Ra 2025/09/0038Decision

    Berichtsaufträge zu Verfahrens- und Ausfertigungsverzögerungen würden Berichte iSd § 23 letzter Satz Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) darstellen, was sich auch aus den erläuternden Bemerkungen zu den entsprechenden Bestimmungen …

    24 Jun 2026 · JWT_2025090038_20260624L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/09/0038Decision

    24 Jun 2026 · JWR_2025090038_20260624L04