28 BFGG

Übergangsbestimmungen

In forcesince 25 Jul 2020cited 60×
(1)

§ 28. Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen hat die für eine unverzügliche Aufnahme der Tätigkeit des Bundesfinanzgerichtes erforderlichen organisatorischen und personellen Maßnahmen gemäß Art. 151 Abs. 51 B-VG bereits ab Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu treffen.

(2)

Die Präsidentin oder der Präsident hat möglichst bis 30. Juni 2013 einen Entwurf einer Geschäftsordnung und einer Geschäftsverteilung zu erstellen. Die Wahl- und Ersatzmitglieder des ersten Geschäftsverteilungsausschusses sind möglichst bis 30. Juni 2013 durch die im Zeitpunkt der Wahl dem Bundesfinanzgericht ab 1. Jänner 2014 gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 3 und Z 4 B-VG angehörigen Richterinnen und Richter zu wählen (§ 9 Abs. 3 und 4). Der Geschäftsverteilungsausschuss hat möglichst bis 30. November 2013 die erste Geschäftsverteilung für den Tätigkeitszeitraum ab dem 1. Jänner 2014 zu beschließen. Für diese erste Geschäftsverteilung ist § 13 Abs. 4 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass als Einsichtsfrist der 1. bis 30. September 2013 festgelegt wird. Die Vollversammlung der im Sitzungszeitpunkt dem Bundesfinanzgericht ab 1. Jänner 2014 gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 3 und Z 4 B-VG angehörigen Richterinnen und Richter hat möglichst bis 30. Juni 2013 die Geschäftsordnung (§ 8 Abs. 2 Z 2) zu beschließen und die von ihr zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des ersten Personalsenates (§ 8 Abs. 2 Z 4), des ersten Senates, der als Dienstgericht für die Richterinnen und Richter des Bundesfinanzgerichtes fungiert (§ 8 Abs. 2 Z 5) und des ersten Senates, der als Disziplinargericht für die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes fungiert (§ 8 Abs. 2 Z 6) zu wählen. Der Personalsenat hat möglichst bis 31. August 2013 die Wahl der Senatsvorsitzenden (§ 10 Abs. 3) vorzunehmen.

(3)

Der unabhängige Finanzsenat hat für das Jahr 2013 keinen Tätigkeitsbericht mehr zu erstellen.

(4)

Beim unabhängigen Finanzsenat am 31. Dezember 2013 im Geschäftsbereich Steuern und Beihilfen sowie Zoll (§ 1 Abs. 2 UFSG) anhängig gewesene Rechtssachen sollen, soweit gemäß § 270 Abs. 3 BAO eine Referentin oder ein Referent bestellt wurde, tunlichst auf diesen als Einzelrichterin oder Einzelrichter oder Berichterstatterin oder Berichterstatter im Senat übergehen, sofern diese oder dieser als Richterin oder Richter übergeleitet wurde.

(5)

Die §§ 4 bis 6 und 8 bis 10 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013, gelten sinngemäß für jene Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes fallen. Werden Revisionen ungeachtet des § 4 Abs. 5 erster Satz des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes beim Bundesfinanzgericht rechtzeitig eingebracht, gelten sie auch gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof als rechtzeitig eingebracht; sie sind vom Bundesfinanzgericht unverzüglich an den Verwaltungsgerichtshof weiterzuleiten.

(6)

Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 ist § 323c Abs. 4 BAO auf Verfahren über Datenschutzbeschwerden sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 60.

  • VwGH 23.04.2014, Ro 2014/13/0013Decision

    … 133 Abs. 4 B-VG für die Zulässigkeit der Revision vorliegen (§ 4 Abs. 5 3. Satz VwGbk-ÜG iVm § 28 Abs. 5 BFGG) gesondert anzugeben. Auf die Zurückziehungsfiktion des § 34 Abs. 2 VwGG wurde ausdrücklich hingewiesen.

    23 Apr 2014 · JWT_2014130013_20140423J00

  • VwGH 26.06.2014, Ro 2014/16/0003Decision

    … Jänner 2014 zur Post gegebene Revisionsschriftsatz wurde dem Revisionswerber gemäß § 28 Abs. 5 BFGG iVm § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG und § 34 Abs. 2 VwGG zur Verbesserung zurückgestellt, weil er keine Gründe enthielt, warum …

    26 Jun 2014 · JWT_2014160003_20140626J00

  • VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0044Decision

    … 5 VwGbk-ÜG - vgl. zu dessen Anwendbarkeit das Erkenntnis vom 27. August 2014, Ro 2014/05/0057, mwN - iVm § 28 Abs. 5 BFGG) verbesserten Beschwerde wird zur Zulässigkeit geltend gemacht, die belangte Behörde sei auf Grundlage des …

    26 Nov 2015 · JWT_2014150044_20151126J00

  • VwGH 23.04.2014, Ro 2014/13/0022Decision

    Gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG (iVm § 28 Abs. 5 BFGG) ist die Revision gegen den Bescheid u.a. einer unabhängigen Verwaltungsbehörde unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG (Revision hängt von der Lösung einer …

    23 Apr 2014 · JWT_2014130022_20140423J00

  • VwGH 28.02.2014, Ro 2014/16/0004Decision

    … Der Revisionswerber legt sohin im Rahmen der gemäß § 28 Abs. 5 BFGG iVm § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG gesondert anzuführenden Zulässigkeitsgründe nicht dar, welche konkrete schwerwiegende Verletzung von Grundsätzen der …

    28 Feb 2014 · JWT_2014160004_20140228J00

  • VwGH 04.09.2014, Ro 2014/15/0001Decision

    … Zurückstellung des Revisionsschriftsatzes und des diesem angeschlossen gewesenen angefochtenen Bescheides - gemäß § 28 Abs. 5 BFGG iVm § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG und § 34 Abs. 2 VwGG u.a. auf, das Recht, in dem er verletzt zu …

    4 Sep 2014 · JWT_2014150001_20140904J00

  • VwGH 28.02.2014, Ro 2014/16/0014Decision

    Gemäß § 28 Abs. 5 des Bundesfinanzgerichtsgesetzes (BFGG) iVm § 4 Abs. 1 erster Satz des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes (VwGbk-ÜG) kann gegen einen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, der vor Ablauf des 31. …

    28 Feb 2014 · JWT_2014160014_20140228J00

  • VwGH 28.02.2014, Ro 2014/16/0010Decision

    Gemäß § 28 Abs. 5 BFGG iVm § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG gelten für die Behandlung einer solchen Revision die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass …

    28 Feb 2014 · JWT_2014160010_20140228J00

  • VwGH 20.12.2016, Ro 2014/15/0012Decision

    … 5 vorletzter Satz VwGbk-ÜG - mit der dort angeführten Maßgabe - in Verbindung mit § 28 Abs. 5 BFGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung anzuwenden. Wien, am 20. Dezember 2016

    20 Dec 2016 · JWT_2014150012_20161220J00

  • VwGH 19.10.2016, Ro 2014/15/0019Decision

    … 5 vorletzter Satz VwGbk-ÜG - mit der dort angeführten Maßgabe - iVm § 28 Abs. 5 BFGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung anzuwenden. Wien, am 19. Oktober 2016

    19 Oct 2016 · JWT_2014150019_20161019J00