§ 1. Gegenstand dieser Richtlinien gemäß § 56 Abs. 4 BHG 2013 ist der Inhalt des Antrages sowie das Verfahren bei der Entnahme und Auflösung von Rücklagen gemäß den §§ 55 f BHG 2013. Diese Richtlinien gelten für die haushaltsleitenden Organe gemäß § 6 BHG 2013 und die haushaltsführenden Stellen gemäß § 7 BHG 2013.
1 Rücklagen-Richtlinien
Gegenstand und Anwendungsbereich
In forcesince 28 Dec 2012
- abbr:at=Bundeshaushaltsgesetz 2013 (the document of this name that we hold has no such provision)