7 WFA-GV

Wesentlichkeit der Auswirkungen

In forcesince 1 Jan 2013

§ 7. Voraussichtliche Auswirkungen sind jedenfalls wesentlich, wenn

1.

Entwürfe für Rechtsvorschriften des Bundes finanzielle Auswirkungen nach sich ziehen oder

2.

Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung im Sinne des § 58 Abs. 2 BHG 2013 sind oder sonstige rechtsetzende Maßnahmen grundsätzlicher Art von erheblicher finanzieller Bedeutung gemäß § 16 Abs. 2 BHG 2013 sind oder

3.

die in Anlage 1 angeführten Kriterien zur Beurteilung der Wesentlichkeit in einer Wirkungsdimension erfüllt werden.