29 TVG 2012

Projektbeurteilung

In forcesince 25 Jul 2020cited 3×
(1)

§ 29. Bei der Projektbeurteilung ist mit einer der Art des Projekts angemessenen Detailliertheit zu prüfen, ob

1.

das Projekt aus wissenschaftlicher oder pädagogischer Sicht gerechtfertigt oder gesetzlich vorgeschrieben ist,

2.

die Zwecke des Projekts die Verwendung von Tieren rechtfertigen und

3.

das Projekt so gestaltet ist, dass die Tierversuche auf möglichst schmerzlose und umweltverträgliche Weise durchgeführt werden.

(2)

Die Projektbeurteilung hat insbesondere zu umfassen:

1.

eine Beurteilung der Projektziele, des erwarteten wissenschaftlichen Nutzens oder des pädagogischen Werts,

2.

eine Bewertung des Projekts im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderung der Vermeidung, Verminderung und Verbesserung,

3.

eine Bewertung und Zuordnung der Einstufung des Schweregrads der Tierversuche,

4.

eine Schaden-Nutzen-Analyse des Projekts, in deren Rahmen bewertet wird, ob die Schäden für die Tiere in Form von Leiden, Schmerzen und Ängsten unter Berücksichtigung ethischer Erwägungen durch das erwartete Ergebnis gerechtfertigt sind und letztlich Menschen, Tieren oder der Umwelt zugutekommen können, wobei der ausgefüllte Kriterienkatalog gemäß § 26 Abs. 2 Z 8 zu berücksichtigen ist,

5.

eine Bewertung jeder der in § 6 Abs. 1 Z 5, § 7 Abs. 4 Z 2, § 8 Abs. 3, § 9, § 12 Abs. 1 Z 2, § 13 Abs. 1 Z 2, § 14 Abs. 1 Z 2, § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 2 oder § 25 Abs. 2 genannten Begründungen sowie

6.

eine Entscheidung darüber, ob und wann das Projekt rückblickend bewertet (§ 30) werden soll.

(3)

Bei der Durchführung der Projektbeurteilung hat die zuständige Behörde insbesondere hinsichtlich der folgenden Bereiche auf Fachwissen zurückzugreifen:

1.

wissenschaftliche Einsatzbereiche, in denen die Tiere verwendet werden, einschließlich der Vermeidung, Verminderung und Verbesserung in den jeweiligen Bereichen,

2.

Versuchsgestaltung, gegebenenfalls einschließlich Statistiken,

3.

veterinärmedizinische Praxis der Versuchstierkunde oder gegebenenfalls veterinärmedizinische Praxis in Bezug auf wildlebende Tiere sowie

4.

Tierhaltung und -pflege bezüglich der Arten, die verwendet werden sollen.

(4)

Wissenschaftliche Beurteilungen dürfen den Anträgen gemäß § 26 beigelegt werden und sind von den zuständigen Behörden bei der Beurteilung gemäß Abs. 1 Z 1 sowie Abs. 2 Z 1 zu berücksichtigen.

(5)

Das Verfahren der Projektbeurteilung ist transparent. Vorbehaltlich der Wahrung der Rechte des geistigen Eigentums und der vertraulichen Informationen erfolgt die Projektbeurteilung auf unparteiische Weise und gegebenenfalls unter Einbeziehung der Stellungnahmen unabhängiger Dritter.

  • VwGH 14.03.2022, Ra 2020/10/0124Decision

    … durchgeführt werde, entsprechend § 26 TVG 2012 Projektbestandteil und Gegenstand der Projektbeurteilung gemäß § 29 TVG 2012 seien, seien die entsprechenden Bestimmungen des TVG 1988 anzuwenden, sohin auch die §§ 6 und 7 TVG 1988. …

    14 Mar 2022 · JWT_2020100124_20220314L00

  • Tierversuchsstatistik-Verordnung 20136Law

    … eine Beschreibung der Verfahren der Projektbeurteilung (§ 29 TVG 2012) und Projektgenehmigung (§ 26 TVG 2012) und der Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Einhaltung der Anforderungen von Art. 38 und 40 der Tierversuchs-Richtlinie …

  • Tierversuchs-Kriterienkatalog-Verordnung1Law

    § 1. Gegenstand dieser Verordnung ist die Festlegung eines Kriterienkataloges zur Objektivierung der Schaden-Nutzen-Analyse von Tierversuchen im Sinne des § 29 Abs. 2 Z 4 TVG 2012.