28 TVG 2012

Änderung, Erneuerung oder Widerruf einer Projektgenehmigung

In forcesince 1 Jan 2013cited 2×
(1)

§ 28. Bei Änderungen von Projekten, die sich nachteilig auf das Wohlergehen der Tiere auswirken können, ist ein neuer Antrag gemäß § 26 Abs. 2 bei der zuständigen Behörde einzubringen.

(2)

Die zuständige Behörde kann die Genehmigung widerrufen, wenn das Projekt nicht gemäß der Genehmigung durchgeführt wird und dem Mangel nicht innerhalb einer von der Behörde gesetzten Frist abgeholfen wird.

(3)

Dabei darf der Widerruf der Genehmigung keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere haben, die in dem Projekt verwendet werden oder verwendet werden sollen.

  • VwGH 14.03.2022, Ra 2020/10/0124Decision

    … Nach § 42 Abs. 3 Z 1 TVG 2012 waren auf diese Projekte anstelle der §§ 26 und 28 bis 31 TVG 2012 über die Anforderungen an Projekte die entsprechenden Bestimmungen des TVG 1988 anzuwenden. Demnach wurden für diese Übergangsfälle …

    14 Mar 2022 · JWT_2020100124_20220314L00

  • Tierversuchsstatistik-Verordnung 20136Law

    … gemäß § 21 TVG 2012 ergriffen wurden, j) die Gründe für den Widerruf von Projektgenehmigungen gemäß § 28 TVG 2012 in zusammenfassender Form für den Berichtszeitraum und k) die Art der Verstöße gemäß § 39 TVG 2012 sowie die …