25 Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

ARTIKEL 25 Deckung von Verlusten

In forcesince 27 Sep 2012cited 2×
(1)

Verluste aus den Operationen des ESM werden beglichen

a)

zunächst aus dem Reservefonds,

b)

sodann aus dem eingezahlten Kapital und

c)

an letzter Stelle mit einem angemessenen Betrag des genehmigten nicht eingezahlten Kapitals, der nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 3 abgerufen wird.

(2)

Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs gemäß Artikel 9 Absätze 2 oder 3 erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält. Der Gouverneursrat beschließt geeignete Schritte, um sicherzustellen, dass das betreffende ESM-Mitglied seine Schuld gegenüber dem ESM innerhalb vertretbarer Zeit begleicht. Der Gouverneursrat hat das Recht, auf den überfälligen Betrag Verzugszinsen zu erheben.

(3)

Begleicht ein ESM-Mitglied eine in Absatz 2 genannte Schuld gegenüber dem ESM, so wird das überschüssige Kapital gemäß den vom Gouverneursrat zu beschließenden Vorschriften an die anderen ESM-Mitglieder zurückgezahlt.

  • Geschäftsordnungsgesetz 1975Law

    … 7 ESM-Vertrag, 5. Maßnahmen zur Beitreibung einer Schuld gemäß Art. 25 Abs. 2 und 3 ESM-Vertrag, 6. die Ernennung der Mitglieder des Prüfungsausschusses gemäß Art. 30 Abs. 1 ESM-Vertrag, 7. die Aufhebung der Immunität der …

  • VfGH 16.03.2013, SV2/12Decision

    … und/oder b) Art9 Abs2 und 3 und die Wortfolge '..., der nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 3 abgerufen wird' in Art25 Abs1 litc sowie Art25 Abs2 und 3 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus oder in …

    16 Mar 2013 · JFT_20130316_12SV00002_00