24 Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

ARTIKEL 24 Reserve- und weitere Fonds

In forcesince 27 Sep 2012cited 1×
(1)

Der Gouverneursrat richtet einen Reservefonds und gegebenenfalls weitere Fonds ein.

(2)

Unbeschadet des Artikels 23 werden der Reingewinn aus den Operationen des ESM und die Einnahmen aus finanziellen Sanktionen gegen ESM-Mitglieder im Rahmen des Verfahrens der multilateralen Überwachung, des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und des Verfahrens bei einem übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewicht im Rahmen des AEUV in einen Reservefonds eingestellt.

(3)

Die Mittel des Reservefonds werden in Einklang mit den vom Direktorium zu beschließenden Leitlinien angelegt.

(4)

Das Direktorium beschließt erforderlichenfalls Vorschriften für die Einrichtung, Verwaltung und Verwendung weiterer Fonds.

  • Geschäftsordnungsgesetz 1975Law

    … 23 ESM-Vertrag 18. Leitlinien und Vorschriften für Reservefonds gemäß Art. 24 Abs. 3 und 4 ESM-Vertrag, 19. die Feststellung des Jahresabschlusses gemäß Art. 27 Abs. 1 ESM-Vertrag, 20. Quartalsabschlüsse gemäß Art. 27 Abs. 2 …