5 BFA-G

Staatendokumentation

In forcesince 12 Jun 2026cited 32×
(1)

§ 5. Das Bundesamt hat eine Staatendokumentation zu führen, in der für das Verfahren vor dem Bundesamtrelevante Tatsachen zur Situation in den betreffenden Staaten samt den Quellen festzuhalten sind.

(2)

Zweck der Staatendokumentation ist insbesondere die Sammlung von Tatsachen, die relevant sind

1.

für die Beurteilung, ob Tatsachen vorliegen, die auf die Gefahr von Verfolgung im Sinne des AsylG 2005 in einem bestimmten Staat schließen lassen;

2.

für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Angaben von Antragstellern und Fremden und

3.

für die Entscheidung, ob ein bestimmter Staat sicher im Sinne der §§ 4 oder 4a AsylG 2005 oder im Sinne der des § 19 BFA-VG ist.

Die gesammelten Tatsachen sind länderspezifisch zusammenzufassen, nach objektiven Kriterien wissenschaftlich aufzuarbeiten (allgemeine Analyse) und in allgemeiner Form zu dokumentieren. Die Dokumentation ist in Bezug auf Fakten, die nicht oder nicht mehr den Tatsachen entsprechen, zu berichtigen. Eine allenfalls auf diese Tatsachen aufbauende Analyse ist richtig zu stellen.

(3)

Das Bundesverwaltungsgericht, die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und der Bundesminister für Justiz sind berechtigt, das Bundesamt im Rahmen der Staatendokumentation um die Sammlung von verfügbaren Informationen und die Auswertung von vorhandenen oder zu sammelnden Informationen zu einer bestimmten Frage im Wege der Amtshilfe zu ersuchen. Das Bundesamt hat diesem Ersuchen zu entsprechen.

(4)

Beim Bundesministerium für Inneres ist ein Beirat (Beirat für die Führung der Staatendokumentation) einzurichten, der insbesondere Empfehlungen für die Führung der Staatendokumentation, der Sammlung von relevanten Tatsachen und der Bewertung der verwendeten Quellen sowie für das Erstellen der Analyse abgibt. Der Bundesminister für Inneres ernennt den Vorsitzenden und neun Mitglieder des Beirats, die über entsprechendes Fachwissen im Bereich des Asyl- oder Fremdenrechtes verfügen sollen, für eine Funktionsdauer von fünf Jahren; dem Beirat sollen jedenfalls ein Mitglied des Bundesverwaltungsgerichtes und je ein Vertreter des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten angehören. Darüber hinaus hat der Direktor des Bundesamtes einen Sitz im Beirat; er kann sich in dieser Funktion von einem rechtskundigen Mitarbeiter des Bundesamtes vertreten lassen. Die Mitarbeit im Beirat ist ehrenamtlich. Den Mitgliedern des Beirats sind die notwendigen Reisekosten zu ersetzen. Für den Ersatz der Reisekosten gilt die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. 133. Der Bundesminister für Inneres hat mit Verordnung eine Geschäftsordnung zu erlassen und in dieser vorzusehen, dass bei Stimmengleichheit dem Vorsitz die entscheidende Stimme zukommt; im Übrigen hat die Geschäftsordnung insbesondere die Einberufung, den Ablauf und die Protokollierung von Sitzungen, die Willensbildung bei der Erstattung von Empfehlungen und die Kriterien für das Vorliegen einer qualifizierten Mindermeinung zu regeln.

(5)

Die Staatendokumentation ist öffentlich. Von der Öffentlichkeit sind Dokumente, die der Geheimhaltung unterliegen oder sonst von der Akteneinsicht ausgenommen sind (§ 17 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51), auszunehmen. Des Weiteren können das Bundesamt und das Bundesverwaltungsgericht Dokumente, die lediglich dem internen Dienstgebrauch dienen, von der Öffentlichkeit ausnehmen.

(6)

Die Staatendokumentation steht

1.

Behörden, die im Rahmen der Bundesvollziehung tätig sind;

2.

den ordentlichen Gerichten;

3.

den Verwaltungsgerichten des Bundes und der Länder

4.

Behörden und Beauftragten der Länder, die im Rahmen der Umsetzung der Grundversorgungsvereinbarung tätig sind;

5.

den Rechtsberatern (§§ 49 bis 52 BFA-VG);

6.

den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts;

7.

dem Hochkommissär der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR);

8.

dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und

9.

ausländischen Asyl- und Fremdenbehörden oder ausländischen Gerichten, soweit Gegenseitigkeit besteht

unentgeltlich zur Verfügung. Andere Behörden oder Personen haben für die Auskunftserteilung Verwaltungsabgaben zu entrichten, die vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzusetzen sind.

(7)

Stellt ein Benutzer nach Abs. 6 Z 1, 2, 3 oder 5 fest, dass eine in der Staatendokumentation enthaltene Information nicht oder nicht mehr den Tatsachen entspricht, ist dies dem Bundesamt mitzuteilen. Andere Personen sind berechtigt, diese Tatsachen dem Bundesamt mitzuteilen.

(8)

Das Bundesamt kann sich bei der Führung der Staatendokumentation Dritter bedienen.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • Asylgesetz 20053Law

    … Statusverordnung verlängert sich der Aufenthaltstitel jeweils um fünf Jahre. (2) Im Rahmen der Staatendokumentation (§ 5 BFA-G) hat das Bundesamt zumindest einmal im Kalenderjahr eine Analyse zu erstellen, inwieweit es in jenen …

  • VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100Decision

    … § 5 BFA-Einrichtungsgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 idF BGBl. I Nr. 70/2015 (BFA-G), lautet auszugsweise: "Staatendokumentation

    15 Dec 2015 · JWT_2015180100_20151215L00

  • VwGH 27.06.2017, Ra 2016/18/0277Decision

    … sind etwa die Mitwirkung der Beteiligten, Sachverständigengutachten und die Inanspruchnahme der Staatendokumentation (§ 5 Abs. 3 BFA-G).

    27 Jun 2017 · JWT_2016180277_20170627L00

  • VwGH 20.03.2019, Ra 2019/20/0056Decision

    20 Mar 2019 · JWT_2019200056_20190320L00

  • VwGH 06.08.2020, Ra 2020/01/0142Decision

    … Wie das BFA zu Recht geltend macht, steht dem BVwG ohnedies die Möglichkeit gemäß § 5 Abs. 3 BFA-G offen, eine Anfrage an die Staatendokumentation zur aktuellen Lage in Tschechien, auch hinsichtlich der Möglichkeiten einer …

    6 Aug 2020 · JWT_2020010142_20200806L00

  • VwGH 29.01.2021, Ra 2020/01/0235Decision

    … Zu Recht verweist das BFA auch darauf, dass dem BVwG gemäß § 5 Abs. 3 BFA-G die Möglichkeit offen steht, eine Anfrage an die Staatendokumentation zur aktuellen Lage in Griechenland zu richten. Dabei kann das BVwG auch darum ersuchen, …

    29 Jan 2021 · JWT_2020010235_20210129L00

  • VwGH 15.09.2021, Ra 2021/01/0127Decision

    15 Sep 2021 · JWT_2021010127_20210915L00

  • VwGH 10.08.2018, Ra 2018/20/0314Decision

    … unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das BFA als Spezialbehörde im Rahmen der Staatendokumentation gemäß § 5 BFA-Einrichtungsgesetz (BFA-G) für die Sammlung relevanter Tatsachen zur Situation in den betreffenden Staaten samt …

    10 Aug 2018 · JWT_2018200314_20180810L00

  • VfGH 07.03.2017, E2100/2016Decision

    (4a) Im Rahmen der Staatendokumentation (§5 BFA-G) hat das Bundesamt zumindest einmal im Kalenderjahr eine Analyse zu erstellen, inwieweit es in jenen Herkunftsstaaten, denen im Hinblick auf die Anzahl der in den letzten fünf …

    7 Mar 2017 · JFT_20170307_16E02100_00

  • VwGH 29.06.2020, Ro 2019/01/0014Decision

    … bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe). ... (4a) Im Rahmen der Staatendokumentation (§ 5 BFA-G) hat das Bundesamt zumindest einmal im Kalenderjahr eine Analyse zu erstellen, inwieweit es in jenen Herkunftsstaaten, …

    29 Jun 2020 · JWT_2019010014_20200629J00