20 GeO der VA 2012

Befangenheit

No longer in forcecited 2×

§ 20. Die Leiterinnen/Leiter und die übrigen Mitglieder einer Kommission der Volksanwaltschaft haben sich der Ausübung ihrer Funktion zu enthalten, wenn hinsichtlich ihrer Aufgabe einer der in § 7 Abs. 1 Z 1 bis 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG genannten Gründe vorliegt. In Zweifelsfällen ist eine Entscheidung der/des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft, bei Gefahr im Verzug der/des Leiterin/Leiters der Kommission, der das Mitglied angehört, darüber einzuholen.

  • VwGH 26.06.2019, Ro 2018/03/0009Decision

    … Juli 2016, gezeichnet durch das Kollegium der Volksanwaltschaft gemäß § 12 Abs. 4 Z 3 VolksanwG iVm § 19 Abs. 5 und § 20 GeO der VA 2012, mit sofortiger Wirksamkeit als Kommissionsmitglied abberufen. Begründend wurde ausgeführt, …

    26 Jun 2019 · JWT_2018030009_20190626J00

  • VwGH 25.02.2020, Ra 2020/03/0003Decision

    … Juli 2016 gemäß § 12 Abs. 4 Z 3 VolksanwG iVm § 19 Abs. 5 und § 20 GeO der VA 2012 mit sofortiger Wirksamkeit als Kommissionsmitglied abberufen.

    25 Feb 2020 · JWT_2020030003_20200225L00