6 Befreiungsverordnung Ökostrom

Auskunfts-, Vorlage- und Meldepflicht

No longer in force
(1)

§ 6. Der Anspruchsberechtigte hat der GIS eine Änderung der Anspruchsvoraussetzungen insbesondere eine Änderung seiner Einkommensverhältnisse unverzüglich bekannt zu geben. Die GIS hat den Anspruchsberechtigten auf diese Verpflichtung ausdrücklich hinzuweisen.

(2)

Der Anspruchsberechtigte hat der GIS auf Verlangen jederzeit Auskünfte zu den Umständen der Anspruchsberechtigung zu geben.

  1. 2 Jul 2012 – 1 Mar 2022earlier wording